Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Magistrat wird beauftragt für die Stadtverordnetenversammlung am 09.11.2020 eine Grundlagensatzung zur Umstellung der jetzigen einmaligen Straßenbeiträge auf wiederkehrende Straßenbeiträge zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage ist bis zum 31.10.2020 in das Ratsinfosystem einzustellen, um allen Fraktionen und den Ausschüssen eine ausgiebige Beratung zu ermöglichen.
  2. Fördermittel für die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sind abzurufen und die nötigen Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen
  3. Um die Umstellung transparent zu gestalten, sind die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.*
  4. Sollten finanzielle Mittel  für eine externe Beratung erforderlich sein, sind diese aus Haushaltsausgabenresten bereit zu stellen.*
  5. In der Folge ist vierteljährig in der Stadtverordnetenversammlung über den Fortgang der Entwicklung zu berichten.

*auf Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den ursprünglichen Anträgen hinzugefügt.

Begründung:

Mit dem Antrag soll für die Verwaltung der Anstoß gegeben werden, konkret mit der Umstellung der Straßenbeiträge zu beginnen, und die Möglichkeit eröffnet werden, dafür finanzielle Hilfen beim Land Hessen zu beantragen. Als Basis für die Grundlagensatzung empfiehlt sich die Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes.

Der weitere Projektablauf zur Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge ist der am 21.09.2020 vorgestellten Unterlage der KC Becker AG zu entnehmen.  Das entsprechende Schaubild ist in Rücksprache mit dem Ersteller den Bürgerinnen und Bürgern als Information auf der Webseite der Stadt Leun zur Verfügung zu stellen, bzw. der weitere Ablauf den Bürgern in den Leuner Nachrichten zu erläutern.