Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Laut der Vorlage VL-49/2021 sollten den Eltern, die der Bitte der Landesregierung nachgekommen sind, ihre Kinder nicht in Kindergärten oder betreuende Grundschulen zu schicken, die Monatsgebühren teilweise erlassen werden.

Uns ging das nicht weit genug. Daher sollte der Text

"Wurde in dem Zeitraum die Betreuung an der Hälfte oder mehr der möglichen Betreuungstage genutzt, so werden die Gebühren für den Zeitraum zu 100% erhoben. Wurde in dem Zeitraum die Betreuung an weniger als der Hälfte der möglichen Betreuungstage genutzt, so werden die Gebühren für den Zeitraum zu 50% erhoben."

geändert werden in

"Wurde in dem Zeitraum die Betreuung genutzt, so werden anteilmäßig an den Nutzungstagen pro Tag 5% der Gebühren erhoben."

Begründung:

Eine komplette Erlassung der Gebühren wäre wünschenswert, hätte aber vor der Maßnahme bekannt gemacht werden müssen. So konnten die Eltern nicht erwarten, eine Erlassung der Gebühren zu bekommen.

Die vorgelegte Einteilung in Klassen „unter 50%“ und „über 50%“ ist sehr grobmaschig und benachteiligt diejenigen, die am unteren Rand der Klasse liegen. 1 Tag = 50%, 11 Tage = 100 %.

Durch die Änderung soll eine gerechtere Bezahlung erreicht werden.

 

Nach teilweise konträrer Diskussion im Finanzausschuss wurde der geänderte Antrag angenommen.

Das sollte die Eltern freuen, die der Bitte der Landesregierung gefolgt sind.