Berichte

Hier der Antrag nebst Begründung und Erläuterungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Magistrat zu beauftragen für die Stadt Leun mit Unterzeichnung der Charta dem Bündnis " Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" beizutreten.

(Siehe auch hier das Protokoll aus der Stadtverordnetenversammlung mit Abstimmungsergebnis)

Begründung:

 Die Reduzierung des Klimawandels, die Energiewende und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels erfordert auch von unserer Gemeinde einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.

Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet wir uns Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene umzusetzen und damit einen Beitrag zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele zu leisten. Die Folge ist auch ein besserer Zugang zu Fördermöglichkeiten.

Verpflichtungen der Kommunen

(https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/Unterseite_Projekt_Vorgehen.html)

u.a.

  • Klima-Kommunen verpflichten sich, eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um ihre Potentiale zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu identifizieren.
  • Die Kommunen des Bündnisses aktualisieren ihren Aktionsplan / ihr Konzept mindestens alle fünf Jahre.
  • Die Kommunen erarbeiten sich einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, die sie vor Ort umsetzen möchte.
  • Die Kommunen verpflichten sich, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung zu berichten.

Erläuterung:

Die SPD Fraktion stimmt unter Protest der vorgeschlagenen Abwasser- und der vorgeschlagenen Niederschlagsgebühr zu, um einen genehmigungsfähigen Haushalt sicherzustellen. Ferner stellen wir folgenden Ergänzungsantrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt bis zu der Stadtverordnetenversammlung im Juni diesen Jahres aufzuzeigen durch welche Entwicklung bei dem Abwasserverband eine Reduzierung, bzw. ein geringerer Anstieg der Betriebskosten und damit auch der Umlage erreicht werden soll.

 

Kurze Erläuterung:

Unter Protest deshalb, weil diese Erhöhungen fast ausschließlich auf die nach unserem Dafürhalten nicht ausreichend erklärten Kostensteigerungen des Abwasserverbandes zurückzuführen sind. Unsere Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes wurden in den letzten Jahren immer überstimmt wurden wenn es um die Genehmigung des Haushaltes ging.

Mit den neuen Gebühren weist Leun einen, wenn nicht den höchsten Abwasserbeitrag gegenüber Vergleichsgemeinden auf.

Seitens der Verwaltung war die heute anstehende Gebührenerhöhung schon zum 1. Januar geplant. Dieser hatten wir in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember nicht zugestimmt. Da diese nun erst zum 1. April stattfindet, fehlen für das erste Vierteljahr ca. 50.000 EUR. Auf der anderen Seite haben die Bürger durch diese Verschiebung diese 50.000 EUR gespart. Um die Erhöhung zum 01.04. voll aufzufangen hätte die Gebührenerhöhung nun sogar noch 25 Cent mehr betragen müssen. Um dies zu vermeiden gelang es diesen Betrag in den HH-Beratungen der Ausschüsse einzusparen. Mit der Erhöhung um 0,71 EUR/m³ ab April entspricht dies einer Erhöhung aufs ganze Jahr bezogen um 0,53 Eur/m³.

Die neue Gebühr von 4,44 bedeutet eine Erhöhung von rd 43 %. In unseren Augen eine dramatische Entwicklung!

Zurück geht die Erhöhung auf eine Empfehlung eines für die Stadt tätigen Steuerberatungsbüros und basiert auf den Umlageverpflichtungen der Jahre 2020-2022. Das heißt die Erhöhung müsste für die nächsten 3 Jahre die Gebühren für die Abwasserbeseitigung abdecken.

Aus diesen Erkenntnissen stellt sich für uns die Frage wie es mit dem Abwasserverband weitergehen und die Entwicklung der Betriebskosten eingedämmt werden kann. Wie schon in der letzten Finanzausschusssitzung von verschiedenen Stadtverordneten formuliert, sehen wir es als Aufgabe unseres Bürgermeisters an, der auch gleichzeitig Verbandsvorsteher ist, hier einzugreifen und die finanzielle Überforderung unserer Bürger zu verhindern.

Der nunmehr in unseren Augen dramatischen Entwicklung seit 2017 muss Einhalt geboten werden.

Nach mehrmaligen Nachfragen unsereres Stadtverordneten Michael Hofmann in den letzten Stadtverordnetenversammlungen wurde nun die Beschlußkontrolle in dem Sitzungsprogramm der städtischen Gremien endlich wieder aktualisiert und auch die Beschlüsse 2019 eingepflegt.

So kann der Magistrat, die Verwaltung und letztlich die Parlamentarier die Umsetzung der Beschlüsse überblicken.

 

Die SPD-Fraktion stimmte dem Waldwirtschaftsplan mit einem Defizit von 80.000 Euro zu. Leider waren die Auswirkungen auf den Haushalt 2020 nicht erkennbar, da dieser erst nach dem Beschluss an die Stadtverordneten übergeben wurde. Aus der Aussage, dass dieser Gesamthaushalt mit ca. +16.000 Euro abschließt, ist klar, dass das Defizit des Waldwirtschaftsplanes in den Beratungen zu Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen führen muß!

Unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Heberling teilte vor der Abstimmung mit, dass die ökologische Ausrichtung hier Priorität haben soll, und bat darum, dass der Plan in Zukunft früher eingebracht wird, um  bessere Entscheidungen treffen zu können.

Artikel in der WNZ

Zu dem Programm digitale Dorflinde zu dem von uns regelmäßig nachgefragt wurde, mußte der Bürgermeister die Auskunft geben, dass das ursprüngliche Ziel, diese bis Ende des Jahres zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt werden kann. Hier sei eine genaue Terminaussage noch im Dezember zu erwarten.

Michael Hofmann reagierte darauf mit Unverständnis, da in Nachbargemeinden (z.B. Solms und Ehrihringshausen) die W-Lan Punkte schon seit dem Sommer zur Verfügung stehen.

Bericht WNZ vom 17.10.19

409px SPD Cube.svg  SPD Leun | Michael Hofmann | Lehnweg 1a | 35638 Leun  409px SPD Cube.svg

Go to top