Anträge der SPD in der Stadtverordnetenversammlung

 

2016

  • Antrag E-Ladestation
  • Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Schutzbereich II

 

2017

  • Informationssystem für Stadtverordnetenbeschlüsse

2018

  • Städtebaulicher Vertrag zu Bau eines Seniorenheims
  • Neubau Feuerwehrhaus für den Schutzbereich II - Kostenvergleich der Standortvarianten VIc, V und Via

2019

  • Erstellung eines kommunalen Energiesteckbriefes auf Stadtteilebene
  • Grundstücksangelegenheit Verkauf Teilgrundstück im Gewerbegebiet Hollergewann
  • Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsamen Gesprächs mit der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises am 14.03.2019

2020

  • Beitritt der Stadt Leun zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
  • Interessensbekundung Bürgerbus für Leun (Antrag an den Mag)
  • Erlass von Gebühren für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in den Kindertagesstätten und Betreuenden Grundschulen der Stadt Leun für die Monate April 2020 bis August 2020.
  • Beitritt der Stadt Leun zur EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH (EKM)
  • Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge – Außerkraftsetzung der zur Zeit gültigen Straßenbeitragssatzung
  • Umstellung der aktuellen Straßenbeitragssatzung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge
  • Erdaufschüttung im Hollergewann
  • Aufhebung Sperrvermerk Hollergewann

2021

  • Entwicklung eines Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes für Friedhöfe

Frage:
Gewerbegebiet „Hollergewann“ (Die Flächen sind noch nicht umfänglich vermarktet. Wie soll dies vorangebracht werden?
Wie sollen Streitpunkte wie Vertragsschluss mit Unternehmern, Abrechnung für Erschließung/Auflegung etc. in Zukunft gehandhabt werden?)

Unsere Antwort:

  • Wir wollen mit Anträgen die Verwaltungsspitze zur Eigeninitiative in der Vermarktung verpflichten.
  • In Ergänzung des Antrags der SPD „Förderung von Unternehmensansiedlungen durch die Stadt Leun“, wollen wir produzierendes Gewerbe begünstigen, das heimische Arbeitsplätze schafft.
  • Die weitere Vermarktung muss nach dem gültigen Bebauungsplan erfolgen.
  • Die Erschließungsbeiträge müssen einheitlich geregelt werden. Hier fehlt im Moment eine Satzung.
  • Wir folgen dem Beschluss „schlussendliche Verträge mit allen Zahlen/Werten sind vor der Unterschrift der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen“.

Frage:

Seniorenzentrum in Leun (Das Projekt ist seit Jahren in der Schwebe. Was soll hier geschehen - Auflagen für Investor lockern? Braucht Leun ein Seniorenzentrum und könnte die Stadt tätig werden?)

 Unsere Antwort:

Die SPD befürwortet nach wie vor ein Seniorenzentrum für die Bürgerinnen und Bürger in Leun.  

Wir bevorzugen sozial verträgliche Modelle in zentraler Lage; Reine Investitionsobjekte darf es nur unter der Prämisse geben, dass auf die Stadt Leun keine Kosten zukommen.

Wir wünschen eine Initiative zur Bereicherung der Ortskerne - ein Seniorenzentrum in Kombination mit einem Mehrgenerationenhaus als Ort, an dem sich Menschen aller Generationen begegnen, gemeinsam Mittag essen, voneinander lernen und gerne Zeit verbringen.

Frage:

Bürgerinformation und Umsetzung von Beschlüssen (Was kann hier verbessert werden?)

Usere Antwort:

Die Pflege des bereits bestehenden Ratsinfosystems durch die Verwaltung muss verbessert werden, um das „digitale Rathaus“ auch für Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.

Zusätzlich muss – gerade in dieser Zeit – eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Internet ermöglicht werden, damit die Arbeit des Parlaments gesehen werden kann.

Eine konsequente Nutzung des bestehenden Beschlussinformationssystems zur Dokumentation und Transparenz der Vorgänge und Verfolgen der Umsetzung.

 

 Lebe: Leun entdecken-besuchen-erleben

Mit elf Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten wir diesmal die Stadtteile Stockhausen, Biskirchen und Bissenberg.  Los ging es am Bahnhof in Stockhausen. Diesmal informierte uns Gerd Mathes über die Entstehungsgeschichte des 1863 eröffneten Bahnhofes. Der Transport des in Leun und Umgebung gewonnenen Eisenerzes erfolgte bis dahin vorrangig mit Lahnschiffen. Nun löste die Bahn dieses Transportmittel ab. Später wuchs auch die Bedeutung des Personenverkehrs für Berufstätige und Schüler. Seit 1922 führte eine Nebenstrecke von Stockhausen nach Beilstein, der sog. „Balkan-Express“.

LEBE - Leun Entdecken, Besuchen, Erleben

Leun (amb) „Es ist eine sehr gute Idee das schöne Städtchen Leun per Fahrrad zu entdecken“, so die Bundestagsabgeordnete der SPD Dagmar Schmidt, bei ihrem Grußwort zur Radtour der SPD Leun. Zuvor hatte SPD-Vorsitzender Michael Hofmann die Teilnehmer begrüßt, darunter den Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Ambrosius und den Fraktionsvorsitzenden Gerd-Ulrich Heberling.

 „ Kinder erobern die Straßen“

Wir machen auf die Mitmach-Aktion von UNICEF aufmerksam. Mit „Straßenkunst“ kannst du auf deine Rechte, Wünsche und Bedürfnisse in deinem Wohnort aufmerksam machen. Jedes Kind kann sich beteiligen. Eltern können die Aktion unterstützen. Das können wir auch in Leun machen.

Gerade in Zeiten von Corona sind Kinder oft stille und unsichtbare Leidtragende der Einschränkungen im Alltag. Umso wichtiger ist es, dass wir hinhören, euch zuhören und sehen, was ihr zu sagen habt.

Also, malt es auf die Bürgersteige, eigene Hofeinfahrten oder auch auf Straßen, die weniger befahren sind. Achtet auch auf den Verkehr. Alle sollen die Bilder sehen können. Sagt uns Bescheid, damit auch wir die Bilder ansehen können.

Wenn ihr wollt, fotografieren wir sie und sprechen mit euch darüber.

Ihr könnt gleich loslegen.

Am 22.06.2020 wurde in der Stadtverordnetenversammlung unter Punkt 9 folgender sperriger Punkt aufgerufen:

Bauleitplanung der Stadt Leun, Stadtteil Leun
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3b "Röntgenweg 18A"
(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Dahinter steckte das Vorhaben, in Leun Ost die Möglichkeit zu schaffen, eine Spielhalle zu betreiben. Das wurde bereits im April 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Vorweg: Die namentlichen Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit für eine Ablehnung (Link zum Protokoll hier)

[Zum Vergleich hier das Protokoll der Sitzung vom 08.04.2019 zur gleichen Sache. Damals unter TOP 7. Link zum Protokoll]

Hier die Begründung des Stadtverordneten Michael Hofmann seiner Ablehnung:

Hier der Antrag nebst Begründung und Erläuterungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Magistrat zu beauftragen für die Stadt Leun mit Unterzeichnung der Charta dem Bündnis " Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" beizutreten.

(Siehe auch hier das Protokoll aus der Stadtverordnetenversammlung mit Abstimmungsergebnis)

Begründung:

 Die Reduzierung des Klimawandels, die Energiewende und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels erfordert auch von unserer Gemeinde einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.

Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet wir uns Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene umzusetzen und damit einen Beitrag zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele zu leisten. Die Folge ist auch ein besserer Zugang zu Fördermöglichkeiten.

Verpflichtungen der Kommunen

(https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/Unterseite_Projekt_Vorgehen.html)

u.a.

  • Klima-Kommunen verpflichten sich, eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um ihre Potentiale zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu identifizieren.
  • Die Kommunen des Bündnisses aktualisieren ihren Aktionsplan / ihr Konzept mindestens alle fünf Jahre.
  • Die Kommunen erarbeiten sich einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, die sie vor Ort umsetzen möchte.
  • Die Kommunen verpflichten sich, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung zu berichten.

Erläuterung:

Die SPD Fraktion stimmt unter Protest der vorgeschlagenen Abwasser- und der vorgeschlagenen Niederschlagsgebühr zu, um einen genehmigungsfähigen Haushalt sicherzustellen. Ferner stellen wir folgenden Ergänzungsantrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt bis zu der Stadtverordnetenversammlung im Juni diesen Jahres aufzuzeigen durch welche Entwicklung bei dem Abwasserverband eine Reduzierung, bzw. ein geringerer Anstieg der Betriebskosten und damit auch der Umlage erreicht werden soll.

 

Kurze Erläuterung:

Unter Protest deshalb, weil diese Erhöhungen fast ausschließlich auf die nach unserem Dafürhalten nicht ausreichend erklärten Kostensteigerungen des Abwasserverbandes zurückzuführen sind. Unsere Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes wurden in den letzten Jahren immer überstimmt wurden wenn es um die Genehmigung des Haushaltes ging.

Mit den neuen Gebühren weist Leun einen, wenn nicht den höchsten Abwasserbeitrag gegenüber Vergleichsgemeinden auf.

Seitens der Verwaltung war die heute anstehende Gebührenerhöhung schon zum 1. Januar geplant. Dieser hatten wir in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember nicht zugestimmt. Da diese nun erst zum 1. April stattfindet, fehlen für das erste Vierteljahr ca. 50.000 EUR. Auf der anderen Seite haben die Bürger durch diese Verschiebung diese 50.000 EUR gespart. Um die Erhöhung zum 01.04. voll aufzufangen hätte die Gebührenerhöhung nun sogar noch 25 Cent mehr betragen müssen. Um dies zu vermeiden gelang es diesen Betrag in den HH-Beratungen der Ausschüsse einzusparen. Mit der Erhöhung um 0,71 EUR/m³ ab April entspricht dies einer Erhöhung aufs ganze Jahr bezogen um 0,53 Eur/m³.

Die neue Gebühr von 4,44 bedeutet eine Erhöhung von rd 43 %. In unseren Augen eine dramatische Entwicklung!

Zurück geht die Erhöhung auf eine Empfehlung eines für die Stadt tätigen Steuerberatungsbüros und basiert auf den Umlageverpflichtungen der Jahre 2020-2022. Das heißt die Erhöhung müsste für die nächsten 3 Jahre die Gebühren für die Abwasserbeseitigung abdecken.

Aus diesen Erkenntnissen stellt sich für uns die Frage wie es mit dem Abwasserverband weitergehen und die Entwicklung der Betriebskosten eingedämmt werden kann. Wie schon in der letzten Finanzausschusssitzung von verschiedenen Stadtverordneten formuliert, sehen wir es als Aufgabe unseres Bürgermeisters an, der auch gleichzeitig Verbandsvorsteher ist, hier einzugreifen und die finanzielle Überforderung unserer Bürger zu verhindern.

Der nunmehr in unseren Augen dramatischen Entwicklung seit 2017 muss Einhalt geboten werden.

Praxishilfen für die tägliche Vereinsarbeit

SPD Ortsverein organisiert Workshop für Ehrenamtliche

Leun wir haben am 11.03.2020 zu einem Vereinsgespräch ins Haus der Begegnung nach Leun eingeladen. Über 40 Teilnehmer aus 17 vertretenen Vereinen der Stadt Leun beteiligten sich und zeigten Ihr Interesse an Themen, die Ihre ehrenamtliche Tätigkeit betreffen.

Die vorher eingereichten aktuellen Themen und Fragenkomplexe hatte Rechtsanwalt Dr. Frank Weller (u.a. ehrenamtlich tätig für den Landessportbund Hessen e.V. und Verfasser der Kolumne für Vereinsrecht in der WNZ) bearbeitet und in seinen Vortrag eingearbeitet. U.a. wurde über die Bereiche Datenschutz(DSGVO) in allen Varianten gesprochen. „Wie geht man mit Bildern von Vereinsveranstaltungen um?“ Dr. Weller sprach auch über Veröffentlichungsrechte, Archivierung von Daten und Aufbewahrungsfristen. Besonderes Interesse galt den Haftungsfragen der Vorstandsmiglieder und dem Versicherungsschutz der Mitglieder bei der Vereinsarbeit.

Der Referent hat überzeugt: „Verständliche Sprache, konkrete Umsetzungs-vorschläge, Wiederholung gewünscht“ war die Resonanz zu dieser Veranstaltung.

Den Vortrag kann man hier einsehen und herunterladen: KLICK!

K1600 20200311 Rechtssicherheit im Verein

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SPD Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

14. Juni 2021

  • Vertrauensabstimmung im DOSB-Präsidium reicht nicht aus
    11. Juni 2021
    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden, Mahmut Özdemir.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beschlossen
    11. Juni 2021
    Heute hat der Bundestag einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem individuellen Anspruch auf Ganztagsangebote Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 besser gefördert werden. Mit 3,5 Milliarden Euro Investitionsmitteln und einem dauerhaften Zuschuss zu den Betriebskosten übernimmt der Bund auch finanzielle Verantwortung für diese Gemeinschaftsaufgabe. Der Bundesrat muss noch zustimmen, sagen Ulrike Bahr und Marja-Liisa Völlers.
  • Das stärkste Lieferkettengesetz der Welt
    11. Juni 2021
    Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit endet die Verantwortung von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor.Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit endet die Verantwortung von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.
  • SPD-Bundestagsfraktion setzt Vorstandsquote durch
    11. Juni 2021
    Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland. Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft – jetzt ist es soweit: Das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen wurde heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen, erklären Sönke Rix und Josephine Ortleb.
  • Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität
    11. Juni 2021
    Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen, erklärt Sabine Dittmar.

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