Georg, Magdalene

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Mo, 29. April 2024, 19:00 h
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SPD-Fraktion im Kreistag

Aktuelle Pressemitteilungen

SPD Kreistagsfraktion des Lahn-Dill-Kreises. Mitglieder der Fraktion. Unsere Politik.
  • Das Landarztnetz ist ein großer Erfolg
    25. Januar 2022

    Der SPD-Unterbezirk steht voll und ganz hinter dem Landarztnetz Lahn-Dill und begrüßt, dass die Erfolge immer deutlicher sichtbar werden. Mit dem Landarztnetz unterstützt der Lahn-Dill-Kreis mit den Lahn-Dill-Kliniken Ärztinnen und Ärzte dabei eine Hausarztpraxis auch in den Bereichen zu betreuen, in denen eine flächendeckende Versorgung sonst nicht mehr sichergestellt werden kann. Hierbei werden Ärztinnen und Ärzte bei den Lahn-Dill-Kliniken angestellt, die dann eine Praxis im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses übernehmen und so flexibler arbeiten können.

    „Mit dem Landarztnetz haben wir es geschafft, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Inzwischen sind hieraus vier Standorte entstanden, die die medizinische Versorgung sicherstellen. Wir sind offen für ergänzende Anstrengungen, die dazu beitragen können, die Versorgung breit sicherzustellen. Das in Frage stellen des Landarztnetzes gehört nicht dazu. Wir danken dem gesamten Team des Landarztnetzes mit Tobias Gottschalk, Lars Bongartz und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz.“, bekräftigen der SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster und die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Cirsten Kunz.

SPD-Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

  • Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden
    25. April 2024
    Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

SPD Hessen

SPD Landesverband Hessen

Die Website der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hessen SPD Landesverband Hessen
  • Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD gestartet
    17. November 2023
    Die erste Runde der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD wurde am Mittwochnachmittag im Wiesbadener Kongresszentrum geführt. Beim offiziellen Auftakttreffen blickte man der kommenden Zeit zuversichtlich entgegen, da in den vergangenen […]

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