Die Zeitung hat uns nach unseren beiden wichtigsten Ziele gefragt.

Hier Nr. 2

Verwaltungsprozesse verbessern – Transparenz stärken

Damit die Entscheidungsprozesse im Parlament, aber auch die Arbeit der Verwaltung transparenter wird, arbeiten wir auf eine konsequente Nutzbarkeit des vor fünf Jahren eingeführten Ratsinformationssystems hin. Hier muss sich nicht nur de Qualität der eingestellten Informationen verbessern, sondern auch der Nutzen maximiert werden. Das kann nur mit einem klar definierten Prozess bei der Datenpflege bis hin zu einer Aktualisierungsdisziplin gelingen. Nur so kann uns allen dieses System von Nutzen sein. Jeder kann sich so direkt Informationen zu den Themen, an denen gearbeitet wird, einholen. Zudem wird eine Begleitung der Umsetzung von Beschlüssen unterstützt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Magistrat wird beauftragt für die Stadtverordnetenversammlung am 09.11.2020 eine Grundlagensatzung zur Umstellung der jetzigen einmaligen Straßenbeiträge auf wiederkehrende Straßenbeiträge zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage ist bis zum 31.10.2020 in das Ratsinfosystem einzustellen, um allen Fraktionen und den Ausschüssen eine ausgiebige Beratung zu ermöglichen.
  2. Fördermittel für die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sind abzurufen und die nötigen Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen
  3. Um die Umstellung transparent zu gestalten, sind die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.*
  4. Sollten finanzielle Mittel  für eine externe Beratung erforderlich sein, sind diese aus Haushaltsausgabenresten bereit zu stellen.*
  5. In der Folge ist vierteljährig in der Stadtverordnetenversammlung über den Fortgang der Entwicklung zu berichten.

*auf Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den ursprünglichen Anträgen hinzugefügt.

Begründung:

Mit dem Antrag soll für die Verwaltung der Anstoß gegeben werden, konkret mit der Umstellung der Straßenbeiträge zu beginnen, und die Möglichkeit eröffnet werden, dafür finanzielle Hilfen beim Land Hessen zu beantragen. Als Basis für die Grundlagensatzung empfiehlt sich die Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes.

Der weitere Projektablauf zur Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge ist der am 21.09.2020 vorgestellten Unterlage der KC Becker AG zu entnehmen.  Das entsprechende Schaubild ist in Rücksprache mit dem Ersteller den Bürgerinnen und Bürgern als Information auf der Webseite der Stadt Leun zur Verfügung zu stellen, bzw. der weitere Ablauf den Bürgern in den Leuner Nachrichten zu erläutern.  

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, in wie weit es möglich ist, nachhaltig-ertragreiche Unternehmensansiedlungen seitens der Stadt Leun zu fördern. Entsprechende Vorschläge sind dem Finanzausschuss vorzulegen.

Begründung:

Die prekäre Haushaltslage unserer Stadt fordert die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf, neue Wege zu gehen um Einnahmen für die Stadt Leun zu generieren.   
Unser Antrag hat zum Ziel, die Ansiedlung von Betrieben mit einem positiven Kommunalertrag und hohem Personalbedarf zu fördern. Die Verwaltung ist zu beauftragen, eine Positivliste der in Frage kommenden (förderungswürdigen) Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebereiche zu erstellen.
Bei bestehenden Unternehmen, die ihren Betriebssitz nach Leun verlegen möchten, wird durch Vorlage der letzten Bilanz  und bei Neugründungen durch Vorlage einer durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer testierten Durchschrift des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung vom Magistrat geprüft, ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind. Die Höhe der Förderung sollte individuell von der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahme abhängig gemacht werden. Sie sollte das doppelte, des zu erwartenden Gewerbesteuerjahresaufkommen des jeweiligen Betriebes nicht übersteigen.

Der Magistrat der Stadt Leun wird beauftragt, für die Friedhöfe im Stadtgebiet ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept zu entwickeln, welches sich am zeitgemäßen Bedarf und heutigen Nutzungsansprüchen orientiert. Die Ortsbeiräte sind dabei zu beteiligen

 

Dabei sind folgende Punkte  in den Mittelpunkt zu stellen:

 

Die Schaffung eines neuen - zeitgemäßen - Angebots für derzeit nachgefragte Bestattungsformen und gleichzeitig die Beibehaltung der bisherigen Bestattungskultur. Dabei sollen neue Formen wie Baumbestattung / Friedpark (Baumgräber in einer parkähnlichen Grünanlage) und Memoriam Garten in die Überlegungen einbezogen werden.

Dazu gehört auch die Neuordnung und Gestaltung der Friedhofsflächen mit einem Nebeneinander von Bestattungsflächen und schlichten, würdevollen Grünanlagen.

Kostengesichtspunkte spielen eine wichtige Rolle. Eine schlichte Gestaltung, einfache Pflege und ein würdevolles Aussehen sind wichtig.

Ziel ist die Schaffung eines zeitgemäßen Bestattungsangebots, die grünordnerische Aufwertung der Friedhofsflächen und das Senken der Kosten für Pflege und Instandhaltung.

 

Die finanziellen Mittel für diese Aufgabe sind im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Anträge der SPD in der Stadtverordnetenversammlung

 

2016

  • Antrag E-Ladestation
  • Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Schutzbereich II

 

2017

  • Informationssystem für Stadtverordnetenbeschlüsse

2018

  • Städtebaulicher Vertrag zu Bau eines Seniorenheims
  • Neubau Feuerwehrhaus für den Schutzbereich II - Kostenvergleich der Standortvarianten VIc, V und Via

2019

  • Erstellung eines kommunalen Energiesteckbriefes auf Stadtteilebene
  • Grundstücksangelegenheit Verkauf Teilgrundstück im Gewerbegebiet Hollergewann
  • Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsamen Gesprächs mit der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises am 14.03.2019

2020

  • Beitritt der Stadt Leun zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
  • Interessensbekundung Bürgerbus für Leun (Antrag an den Mag)
  • Erlass von Gebühren für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in den Kindertagesstätten und Betreuenden Grundschulen der Stadt Leun für die Monate April 2020 bis August 2020.
  • Beitritt der Stadt Leun zur EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH (EKM)
  • Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge – Außerkraftsetzung der zur Zeit gültigen Straßenbeitragssatzung
  • Umstellung der aktuellen Straßenbeitragssatzung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge
  • Erdaufschüttung im Hollergewann
  • Aufhebung Sperrvermerk Hollergewann

2021

  • Entwicklung eines Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes für Friedhöfe

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SPD Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

30. November 2022

  • Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
    28. November 2022
    Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können, erklärt Rita Hagl-Kehl.
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    25. November 2022
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  • Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen
    24. November 2022
    Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert - für ein gewaltfreies Leben für Frauen, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.
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    Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe, erklärt Martin Rosemann.
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    24. November 2022
    Zusammenhalt in der Zeitenwende heißt, dass wir gerade in einer angespannten Lage alle mitnehmen und dafür sorgen, dass besonders diejenigen Unterstützung erhalten, die Hilfe zur Selbsthilfe dringend benötigen. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt sich: Wir lassen niemanden alleine, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.

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