Die SPD-Fraktion stimmte dem Waldwirtschaftsplan mit einem Defizit von 80.000 Euro zu. Leider waren die Auswirkungen auf den Haushalt 2020 nicht erkennbar, da dieser erst nach dem Beschluss an die Stadtverordneten übergeben wurde. Aus der Aussage, dass dieser Gesamthaushalt mit ca. +16.000 Euro abschließt, ist klar, dass das Defizit des Waldwirtschaftsplanes in den Beratungen zu Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen führen muß!

Unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Heberling teilte vor der Abstimmung mit, dass die ökologische Ausrichtung hier Priorität haben soll, und bat darum, dass der Plan in Zukunft früher eingebracht wird, um  bessere Entscheidungen treffen zu können.

Artikel in der WNZ

Nach mehrmaligen Nachfragen unsereres Stadtverordneten Michael Hofmann in den letzten Stadtverordnetenversammlungen wurde nun die Beschlußkontrolle in dem Sitzungsprogramm der städtischen Gremien endlich wieder aktualisiert und auch die Beschlüsse 2019 eingepflegt.

So kann der Magistrat, die Verwaltung und letztlich die Parlamentarier die Umsetzung der Beschlüsse überblicken.

 

Zu dem Programm digitale Dorflinde zu dem von uns regelmäßig nachgefragt wurde, mußte der Bürgermeister die Auskunft geben, dass das ursprüngliche Ziel, diese bis Ende des Jahres zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt werden kann. Hier sei eine genaue Terminaussage noch im Dezember zu erwarten.

Michael Hofmann reagierte darauf mit Unverständnis, da in Nachbargemeinden (z.B. Solms und Ehrihringshausen) die W-Lan Punkte schon seit dem Sommer zur Verfügung stehen.

Bericht WNZ vom 17.10.19

 Danke Leun!

Wir danken allen , die gestern in Leun für Europa gestimmt haben.
Die Wahl hat gezeig:

Demokratie in Europa lebt!

Besonders freuen wir uns über eine Steigerung der Wahlbeteiligung in Leun von 34,3 % auf 50,8%, zeigt sich hieran doch, dass die Leuner Wähler trotz Auffächerung der Parteienlandschaft die Arbeit der SPD in Leun anerkennen.

Unsere Ziele bleiben!
Wir arbeiten mit am europäischen Haus und finden Lösungen für ein soziales und wirtschaftlich starkes Europa, in dem verantwortliche Politik für Mensch und Natur auch vor Ort in Leun groß geschrieben wird.

 

Ihre SPD in Leun

20190525 Wahlstand Edeka 

 

Zum Europafrühstück in der vergangenen Woche konnte der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Leun, Michael Hofmann 27 Mitglieder und Gäste begrüßen. Besonders die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und die Regionalmanagerin der Leaderregion Lahn-Dill-Wetzlar, Mercedes Bindhardt, Ehrenbürgermeister Karl-Heinz Straßheim, Stadtrat Karl-Heinz Theiß und Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Ambrosius.
In ihrem Kurzreferat ging Dagmar Schmidt darauf ein, wie wichtig es ist am 26. Mai zur Europawahl zu gehen. „Kern der Demokratie ist der Kompromiss“, so können wir Europa bauen. Wir müssen Steuerdumping verhindern. Auch fordert sie faire Löhne für alle in jedem Land, so kann der großen Völkerwanderung begegnet werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen – auch außenpolitisch. Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht eine gemeinsame sozialpolitische Antwort, so Dagmar Schmidt zum Schluss ihrer Ausführungen.

K1024 EU Frühstück 1

Dagmar Schmidt, Michael Hofmann, Mercedes Bindhardt, Magdalene Georg, Jürgen Ambrosius

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SPD Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

30. November 2022

  • Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
    28. November 2022
    Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können, erklärt Rita Hagl-Kehl.
  • Eine starke Wirtschaft in der Zeitenwende
    25. November 2022
    Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet insbesondere die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darüber hinaus bringen wir mit dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch die Transformation der Wirtschaft insgesamt voran und investieren in wichtige Zukunftsbranchen, sagen Frank Junge und Bernd Westphal.
  • Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen
    24. November 2022
    Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert - für ein gewaltfreies Leben für Frauen, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.
  • Weg frei fürs Bürgergeld
    24. November 2022
    Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe, erklärt Martin Rosemann.
  • Rund 166 Milliarden Euro für einen starken Sozialstaat
    24. November 2022
    Zusammenhalt in der Zeitenwende heißt, dass wir gerade in einer angespannten Lage alle mitnehmen und dafür sorgen, dass besonders diejenigen Unterstützung erhalten, die Hilfe zur Selbsthilfe dringend benötigen. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt sich: Wir lassen niemanden alleine, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.

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