In unserem Wahlprogramm verpflichten wir uns dazu, zukünftigen Beschlussvorlagen ohne erforderliche oder gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen nicht zuzustimmen. Dies könnte dazu führen, dass ein notwendiger Antrag abgelehnt werden muss und erst nach einem Jahr erneut behandelt werden kann.
Bedauerlicherweise hatten wir auch in der letzten Stadtverordnetensitzung mit vielen Anträgen zu tun, bei denen wichtige Informationen fehlten. Einige davon wurden bereits zwei Wochen zuvor in den Ausschüssen angefragt, blieben jedoch unbeantwortet.
Unter solchen Umständen ist es unmöglich, vernünftige Entscheidungen zum Wohl der Stadt zu treffen. Daher ist es sinnvoll, die betreffenden Punkte auf die nächste Sitzung zu verschieben, um voranzukommen.
Glücklicherweise wurden diese Verschiebungen einstimmig von den im Parlament vertretenen Fraktionen SPD, FWG, Grüne und CDU beschlossen.
