Heute wurde der Rahmen für die weitere Zusammenarbeit unserer drei Fraktionen im Leuner Stadtparlament gesteckt und die Vereinbarung unterzeichnet.

Im Bild die Fraktionsvorsitzenden: Joachim Hennche (FWG), Michael Hofmann (SPD) und Christof Zutt (GRÜNE).

Alle drei Fraktionen sind überzeugt, dass mit dieser Rahmenvereinbarung eine gute Grundlage für ein erfolgreiches politisches Arbeiten in den nächsten Jahren in der Stadt Leun gegeben ist.

Jezt geht es vorwärts. Leun kann mehr!

Hier die Kurzform mit den Themen, die wir zusammen angehen werden:

"Soziale Politik für Dich - Zukunftsprogramm der SPD"
Veranstaltung der SPD- Leun mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt.

Mittwoch 26.05.21, 19.00 - 20.30 Uhr
online unter:
https://meet.jit.si/menschleun

Wir haben mit Olaf Scholz einen starken Kanzlerkandidaten und einen Plan für die Zukunft.

Wir gehen die gemeinsamen Herausforderungen an, ohne Angst zu machen oder jemanden zu überfordern.

Wir müssen jetzt über Politik reden. Über die Werte und Ideen, die uns leiten, wie Respekt und Gerechtigkeit,

Zukunft und eine soziale, klimaneutrale Welt, ein starkes Europa für Frieden und internationale Solidarität.

 

Olaf Scholz hat mit seinen Zukunftsmissionen den Maßstab für die anderen Parteien gesetzt: 

Kampf gegen den Klimawandel, Einsatz für das modernste Verkehrssystem, für Ausbau der Digitalisierung und einer gerechten und zukunftweisenden Gesundheitsversorgung.

Das alles wird wichtig für Leun. Darüber wollen wir reden - mit unseren Gästen!

Sei dabei!

Das Grundgesetz der BRD hat am 23.05. Geburtstag

  Gründung einer überparteilichen Initiative in Leun für ein solidarisches Zusammenleben:

  "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Würdegespräche Leun"

Würde macht stark. Grund genug, über die eigene Würde und ein solidarisches Zusammenleben nachzudenken oder darüber, was es bedeutet, wenn der Umgang miteinander würdelos wird, Verletzungen, Herabsetzungen, Hass und Hetze erfolgen. „ Würde“ ist ein sehr persönlicher Begriff. Er gilt für jeden Menschen und hat viele Dimensionen.

Ein Austausch über Erlebtes und Erfahrenes im Zusammenhang mit „Würde“ im Einzelgespräch oder in einer Gruppe verbindet, stärkt den Einzelnen und kann zu einem neuen Wir in Leun führen, wir wie wahrnehmen - interpretieren - reflektieren und verantwortlich handeln.

Wer sich darüber austauschen möchte, nach Lösungen bzw. Alternativen sucht oder die Initiative unterstützen möchte, kann sich gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden. Die Anfragen werden vertraulich behandelt. Die Gespräche sind es ebenfalls. Die Initiative ist nicht an eine Partei gebunden.

Am Montag, 28.Juni um 18:00 wird es unter Coronabedingungen einen „Würdespaziergang“ geben. Treffpunkt: Bahnhof Stockhausen

Ansprechpartnerin: Magdalene Georg, Leun-Stockhausen

LEADER ist eine europäische Einrichtung zur Förderung des ländlichen Raumes. Sie wirkt indentitätsstiftend und fördert Kultur und Geschichte u.a. in Mittelhessen. LEADER stellte anlässlich der Europa-Woche im Rahmen einer Veranstaltung am 9.05.21 Projekte in Mittelhessen vor, die bereits von der Europäischen Union unterstützt wurden. Die Themen der Projekte sind weit gestreut und ermutigen zu neuen Initiativen. Der Fördertopf wurde neu aufgelegt.

Daher stellt sich für die SPD-Leun schon jetzt die Frage "Wo könnten wir Europa in Leun sehen?"

Welche Möglichkeiten von Fördermitteln aus der EU (Leader)  bestehen z.B. für den Ausbau des Radwegenetztes, die Beschilderung von Stationen , die in Leun historische Bedeutung haben und im zukünftigen Tourismuskonzept der Stadt Leun berücksichtigt sein könnten oder auch für mögliche andere Projekte der Stadt Leun. Wir werden den Fragen in der aktuellen Kommunalpolitik nachgehen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD!

Zum zweiten Mal findet der Frühling leider immer noch in Corona-Zeit mit vielen Einschränkungen statt .

Wir möchten deshalb auf eine besondere Freizeitaktivität in und um Leun aufmerksam machen.

Wer sich nicht die gute Laune  verderben lassen möchte und auch dazu beitragen mag, gute Stimmung zu verbreiten , kann Leun und Umgebung auf neue Art entdecken, besuchen und erleben (LEBE).

Wir starten dazu  die Bildersammlung LEBE - "Natürlich Leun". 

Es geht darum, die Natur vor der Haustür zu erleben, auf Schusters Rappen, mit dem Drahtesel oder zu Wasser.

Alle Interessierten  können Leun  und Umgebung in den Blick nehmen und schöne Augenblicke bildlich festhalten.

Fotos, die uns per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  gesendet werden, sind Teil der Aktion. Die Fotos werden gesammelt und auf unserer Homepage veröffentlicht. Für das Jahresende ist eine Zusammenstellung der Bilder in geeigneter Form geplant.

Wir freuen uns auf Ihre/eure Bilder.

Die SPD-Leun wünscht allen einen schönen Mai 2021.

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Laut der Vorlage VL-49/2021 sollten den Eltern, die der Bitte der Landesregierung nachgekommen sind, ihre Kinder nicht in Kindergärten oder betreuende Grundschulen zu schicken, die Monatsgebühren teilweise erlassen werden.

Uns ging das nicht weit genug. Daher sollte der Text

"Wurde in dem Zeitraum die Betreuung an der Hälfte oder mehr der möglichen Betreuungstage genutzt, so werden die Gebühren für den Zeitraum zu 100% erhoben. Wurde in dem Zeitraum die Betreuung an weniger als der Hälfte der möglichen Betreuungstage genutzt, so werden die Gebühren für den Zeitraum zu 50% erhoben."

geändert werden in

"Wurde in dem Zeitraum die Betreuung genutzt, so werden anteilmäßig an den Nutzungstagen pro Tag 5% der Gebühren erhoben."

Begründung:

Eine komplette Erlassung der Gebühren wäre wünschenswert, hätte aber vor der Maßnahme bekannt gemacht werden müssen. So konnten die Eltern nicht erwarten, eine Erlassung der Gebühren zu bekommen.

Die vorgelegte Einteilung in Klassen „unter 50%“ und „über 50%“ ist sehr grobmaschig und benachteiligt diejenigen, die am unteren Rand der Klasse liegen. 1 Tag = 50%, 11 Tage = 100 %.

Durch die Änderung soll eine gerechtere Bezahlung erreicht werden.

 

Nach teilweise konträrer Diskussion im Finanzausschuss wurde der geänderte Antrag angenommen.

Das sollte die Eltern freuen, die der Bitte der Landesregierung gefolgt sind.

Die Zeitung hat uns nach unseren beiden wichtigsten Ziele gefragt.

Hier Nr. 1

Klimaschutz und Energiewende

Klimaschutz und Energiewende sind für uns schon seit 2006 Bestandteil unserer kommunalpolitischen Initiativen. Damals erfolgte auf unseren Antrag hin die Ermittlung der Eignung öffentlicher Gebäude für die Installation von Photovoltaikanlagen.

Aufgrund unserer Anträge wurde Leun 2020 Klimakommune und trat den Klima-Kommunen bei. Jetzt bedarf es Maßnahmen, die wir aktiv vortreiben werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Da ein gesunder Wald die effektivste Maßnahme gegen den Klimawandel ist, werden wir auch hier aktiv sein.

Die kommunale Planungshoheit bietet eine Fülle von Maßnahmen, den Klimawandel zu beeinflussen. Hier werden wir Sorge tragen, dass die Stadt dieser Verantwortung gerecht wird.

Die Zeitung hat uns nach unseren beiden wichtigsten Ziele gefragt.

Hier Nr. 2

Verwaltungsprozesse verbessern – Transparenz stärken

Damit die Entscheidungsprozesse im Parlament, aber auch die Arbeit der Verwaltung transparenter wird, arbeiten wir auf eine konsequente Nutzbarkeit des vor fünf Jahren eingeführten Ratsinformationssystems hin. Hier muss sich nicht nur de Qualität der eingestellten Informationen verbessern, sondern auch der Nutzen maximiert werden. Das kann nur mit einem klar definierten Prozess bei der Datenpflege bis hin zu einer Aktualisierungsdisziplin gelingen. Nur so kann uns allen dieses System von Nutzen sein. Jeder kann sich so direkt Informationen zu den Themen, an denen gearbeitet wird, einholen. Zudem wird eine Begleitung der Umsetzung von Beschlüssen unterstützt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Magistrat wird beauftragt für die Stadtverordnetenversammlung am 09.11.2020 eine Grundlagensatzung zur Umstellung der jetzigen einmaligen Straßenbeiträge auf wiederkehrende Straßenbeiträge zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage ist bis zum 31.10.2020 in das Ratsinfosystem einzustellen, um allen Fraktionen und den Ausschüssen eine ausgiebige Beratung zu ermöglichen.
  2. Fördermittel für die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sind abzurufen und die nötigen Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen
  3. Um die Umstellung transparent zu gestalten, sind die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.*
  4. Sollten finanzielle Mittel  für eine externe Beratung erforderlich sein, sind diese aus Haushaltsausgabenresten bereit zu stellen.*
  5. In der Folge ist vierteljährig in der Stadtverordnetenversammlung über den Fortgang der Entwicklung zu berichten.

*auf Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den ursprünglichen Anträgen hinzugefügt.

Begründung:

Mit dem Antrag soll für die Verwaltung der Anstoß gegeben werden, konkret mit der Umstellung der Straßenbeiträge zu beginnen, und die Möglichkeit eröffnet werden, dafür finanzielle Hilfen beim Land Hessen zu beantragen. Als Basis für die Grundlagensatzung empfiehlt sich die Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes.

Der weitere Projektablauf zur Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge ist der am 21.09.2020 vorgestellten Unterlage der KC Becker AG zu entnehmen.  Das entsprechende Schaubild ist in Rücksprache mit dem Ersteller den Bürgerinnen und Bürgern als Information auf der Webseite der Stadt Leun zur Verfügung zu stellen, bzw. der weitere Ablauf den Bürgern in den Leuner Nachrichten zu erläutern.  

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, in wie weit es möglich ist, nachhaltig-ertragreiche Unternehmensansiedlungen seitens der Stadt Leun zu fördern. Entsprechende Vorschläge sind dem Finanzausschuss vorzulegen.

Begründung:

Die prekäre Haushaltslage unserer Stadt fordert die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf, neue Wege zu gehen um Einnahmen für die Stadt Leun zu generieren.   
Unser Antrag hat zum Ziel, die Ansiedlung von Betrieben mit einem positiven Kommunalertrag und hohem Personalbedarf zu fördern. Die Verwaltung ist zu beauftragen, eine Positivliste der in Frage kommenden (förderungswürdigen) Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebereiche zu erstellen.
Bei bestehenden Unternehmen, die ihren Betriebssitz nach Leun verlegen möchten, wird durch Vorlage der letzten Bilanz  und bei Neugründungen durch Vorlage einer durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer testierten Durchschrift des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung vom Magistrat geprüft, ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind. Die Höhe der Förderung sollte individuell von der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahme abhängig gemacht werden. Sie sollte das doppelte, des zu erwartenden Gewerbesteuerjahresaufkommen des jeweiligen Betriebes nicht übersteigen.

Der Magistrat der Stadt Leun wird beauftragt, für die Friedhöfe im Stadtgebiet ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept zu entwickeln, welches sich am zeitgemäßen Bedarf und heutigen Nutzungsansprüchen orientiert. Die Ortsbeiräte sind dabei zu beteiligen

 

Dabei sind folgende Punkte  in den Mittelpunkt zu stellen:

 

Die Schaffung eines neuen - zeitgemäßen - Angebots für derzeit nachgefragte Bestattungsformen und gleichzeitig die Beibehaltung der bisherigen Bestattungskultur. Dabei sollen neue Formen wie Baumbestattung / Friedpark (Baumgräber in einer parkähnlichen Grünanlage) und Memoriam Garten in die Überlegungen einbezogen werden.

Dazu gehört auch die Neuordnung und Gestaltung der Friedhofsflächen mit einem Nebeneinander von Bestattungsflächen und schlichten, würdevollen Grünanlagen.

Kostengesichtspunkte spielen eine wichtige Rolle. Eine schlichte Gestaltung, einfache Pflege und ein würdevolles Aussehen sind wichtig.

Ziel ist die Schaffung eines zeitgemäßen Bestattungsangebots, die grünordnerische Aufwertung der Friedhofsflächen und das Senken der Kosten für Pflege und Instandhaltung.

 

Die finanziellen Mittel für diese Aufgabe sind im Haushalt 2021 bereitzustellen.

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Das Zukunftsprogramm

Bundestagswahl 2021

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SPD Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

14. Juni 2021

  • Vertrauensabstimmung im DOSB-Präsidium reicht nicht aus
    11. Juni 2021
    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden, Mahmut Özdemir.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beschlossen
    11. Juni 2021
    Heute hat der Bundestag einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem individuellen Anspruch auf Ganztagsangebote Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 besser gefördert werden. Mit 3,5 Milliarden Euro Investitionsmitteln und einem dauerhaften Zuschuss zu den Betriebskosten übernimmt der Bund auch finanzielle Verantwortung für diese Gemeinschaftsaufgabe. Der Bundesrat muss noch zustimmen, sagen Ulrike Bahr und Marja-Liisa Völlers.
  • Das stärkste Lieferkettengesetz der Welt
    11. Juni 2021
    Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit endet die Verantwortung von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor.Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit endet die Verantwortung von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.
  • SPD-Bundestagsfraktion setzt Vorstandsquote durch
    11. Juni 2021
    Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland. Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft – jetzt ist es soweit: Das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen wurde heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen, erklären Sönke Rix und Josephine Ortleb.
  • Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität
    11. Juni 2021
    Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen, erklärt Sabine Dittmar.

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