Die SPD-Bundestagsfraktion ruft Aserbaidschan dazu auf, den Einsatz von Gewalt in der Region Bergkarabach unverzüglich zu stoppen. Die armenischen Bewohnerinnen und Bewohner der Region, die bereits monatelang unter der Blockade des Latschin-Korridors und der entstandenen Versorgungskrise gelitten haben, müssen vor weiterer Gewalt geschützt werden. Es darf keine Vertreibungen und ethnische Säuberungen geben, erklärt Dietmar Nietan.
Das Startchancen-Programm ist eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen mit einem Investitionsprogramm für eine moderne Lernumgebung, einem Chancenbudget zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und zusätzlichen Personalstellen für multiprofessionelle Teams rund 4.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schüler:innen gezielt unterstützt werden, erklärt Katrin Zschau.
In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen, sagt Helge Lindh.
