Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Nun ist es an der EU, harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Der Vorsitzende der hessischen SPD, Sören Bartol, zum Abstimmungsergebnis zu den migrationspolitischen Anträgen der CDU im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025: „Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. Das, was […]