Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schafft die Voraussetzungen für ein Hochfahren der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Neben einem Mentalitätswechsel wahren wir die Interessen des Mittelstandes, sagen Johannes Arlt und Bernd Westphal.
Die heute von der Bundesregierung im Kabinett beschlossene Weiterentwicklung der ‚Nationalen Tourismusstrategie‘ hat noch deutlich Luft nach oben. Die vorgestellten Eckpunkte zu Klima, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit unterstützen wir. Bei der konkreten Ausgestaltung werden wir jedoch genau hinschauen und im parlamentarischen Verfahren mitwirken, dass der Deutschlandtourismus die Wertigkeit bekommt, die er verdient hat, sagt Stefan Zierke.
Die Vertrags- und Vergütungssituation der Trainerinnen und Trainer im Leistungssport ist nicht zufriedenstellend – das hat die heutige Sitzung im Sportausschuss erneut gezeigt. Instrumente, um die Situation zu verbessern, liegen bereits seit 2019 vor mit einem Trainerkonzept, das der DOSB gemeinsam mit den betroffenen Akteuren erarbeitet hatte. Die Umsetzung muss nun zügig erfolgen, erklären Sabine Poschmann und Bettina Lugk.
Startschuss für die Honorierung der Ökosystemleistungen im Wald. Die Ampelkoalition gibt die 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) frei und unterstützt damit die kommunalen und privaten Waldbesitzenden beim Waldumbau, erklären Isabel Mackensen-Geis und Esther Dilcher.
Die Ampel Fraktionen haben sich über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auf ein neues Wind-an-Land-Gesetz geeinigt. Das novellierte EEG verbessert die Anreizstrukturen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und legt fest, dass Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.
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