siehe auch VL-29/2026 (Link)
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
a) Nach Vorstellung im Magistrat sollen die Ergebnisse der Projektgruppe Organisationsuntersuchung auch der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. Die Vorstellung der Ergebnisse soll durch eines oder mehrere Mitglieder der Projektgruppe erfolgen.
b) Der Magistrat wird beauftragt, zu denen im Zwischenbericht der Projektgruppe vom 01.10.2025 ausgeführten “weiteren Feststellungen und Empfehlungen” (siehe Zwischenbericht – Seite 6 ff.) Meilensteine zu erstellen und diese in einem Maßnahmenkatalog festzuhalten. Diese Meilensteine sollen für sämtliche aufgeführten Punkte ein Datum zur Einführung bzw. Umsetzung der beschriebenen
Maßnahme ausweisen.
Begründung:
Zu a) In der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2026 wurde seitens des Stadtveordneten Paul Schmitz unter Tagesordnungspunkt 7 – “Anfragen und Mitteilungen” der Sachstand zum Abschlussbericht der Projektgruppe Organisationsuntersuchung angefragt.
Vom Bürgermeister Alexander Schneider wurde mitgeteilt, dass dieser zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegt, dem Magistrat vorgestellt werden soll und im Anschluss den Stadtverordneten vorgelegt werden soll.
Da die Beauftragung der Organisationsuntersuchung und Bildung einer Projektgruppe durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgte, sind die Ergebnisse der Projektgruppe auch diesen vorzustellen. Lediglich die Vorlage des
Abschlussberichtes ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend.
Es wird vorgeschlagen, dass die Ergebnisse seitens eines oder mehrerer Mitglieder der Projektgruppe im Rahmen einer Stadtverordnetensitzung vorgestellt werden.
Zu b) Im vorliegenden Zwischenbericht der Projektgruppe “Neuorganisation der Stadt Leun” vom 01.10.2025 werden explizite Maßnahmen zur Organisations- und Strukturverbesserung der Verwaltung dargelegt und empfohlen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es wichtig, für die beschriebenen Maßnahmen nun verbindliche Fristen zur Umsetzung festzulegen. Nur so kann eine zielführende Einführung der Empfehlungen erfolgen. Der Magistrat soll einen “Fahrplan” mit sämtlichen ausgearbeiteten Maßnahmen
erstellen und diesen einen verbindlichen Termin zur spätesten Umsetzung zuweisen. Dieser Maßnahmenkatalog einschließlich der damit festgelegten Meilensteine soll anschließend den Gremien vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Weber
SPD Fraktion Leun