Am 02. September 2025 hat die SPD-Fraktion durch Josua Carnetto ihre Fragen zur aktuellen finanziellen Situation der Stadt Leun per E-Mail an den Bürgermeister sowie den Magistrat übermittelt.
Die Antworten auf diese Fragen sind dem Protokoll der entsprechenden Sitzung zu entnehmen. (Ein Link zum Protokoll wird nachgereicht.)
Angesichts der zunehmend angespannten Haushaltslage halten wir es für dringend geboten, die Ursachen dieser Entwicklung offen zu analysieren und klar zu benennen. Es entsteht der Eindruck, dass über Jahre hinweg Entscheidungen auf Grundlage unvollständiger oder fehlerhafter Zahlen getroffen werden mussten.
Im Folgenden dokumentieren wir die gestellten Fragen zur weiteren Nachverfolgung und öffentlichen Information.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,
in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 28. August 2025 wurde den Mitgliedern der Ausschüsse mitgeteilt, dass sich das Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2024 von einem ursprünglich geplanten Defizit in Höhe von 1.526.555,00 EUR um rund 1.200.000 EUR auf nunmehr 2.726.555 EUR verschlechtert. Da diese erhebliche Verschlechterung massive Auswirkungen sowohl auf das laufende Haushaltsjahr 2025 als auch auf die kommenden Jahre haben wird, bitte ich um Aufklärung, wie es zu einer derart hohen Abweichung kommen konnte. Die damit verbundenen Fragen bitte ich in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2025 zu beantworten. Die Fragen und die
Antworten sind dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung beizufügen.
1. Hauhaltsjahr 2024
1.1 In der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 ist in Kapitel 13.5 auf Seite 281 zu finden, dass die voraussichtlichen Rücklagen am 01.01.2025 eine
Summe von 1.213.000 EUR betragen. Da sich das Defizit nunmehr um 1.200.000 EUR erhöht hat, bitte ich zu beantworten, ob meine Annahme richtig ist, dass die gesamten
Rücklagen der Stadt Leun zum 01.01.2025 aufgebraucht sind?
1.2 Gemäß der Haushaltsbegleitverfügung (HBV) zum Haushalt 2025 der Stadt Leun wird unter Auflage 4 festgestellt, dass die Rücklagen aufgrund einer fehlerhaften Buchung
um 700.000 EUR niedriger ausfallen als bisher angenommen. Bedeutet dies, dass die Rücklagen der Stadt Leun nicht nur vollständig aufgebraucht sind, sondern dass aktuell ein negatives Eigenkapital von rund 700.000 EUR vorliegt und die Stadt damit überschuldet ist?
1.3 Zudem wird in der HBV unter Punkt 1. Rückblick angemerkt, dass der kumulierte Überschuss im Haushaltsplan zum 31.12.2023 mit 2.613.000 EUR veranschlagt war, während die gemeldeten ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisse lediglich 1.513.000 EUR betragen.Wie hoch sind die tatsächlichen Rücklagen der Stadt Leun zum 31.12.2023 und zum 31.12.2024?
2. Hauhaltsplan 2025
2.1 Der Haushaltsplan 2025 wurde mit einem Defizit beschlossen, das durch Rücklagen gedeckt werden sollte. Wurde angesichts der nun bekannt gewordenen finanziellen Situation bereits eine globale Haushaltsperre gemäß §107 HGO (Haushaltswirtschaftliche Sperre) durch den Magistrat verfügt? Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben im laufenden Jahr, und befindet sich die Stadt Leun derzeit noch im positiven Bereich, oder musste bereits auf Kredite zurückgegriffen werden?
3. Steuereinnahmen 2024
3.1 Als Grund für das erhöhte Defizit wurde das Einbrechen von Steuereinnahmen mitgeteilt. Ab welchem Zeitpunk standen der Stadt Leun Informationen bzw. Prognosen zu den Steuereinnahme (Einkommenssteuer und Gewerbesteuer) für 2024 zur Verfügung?
3.2 Nach meinen Informationen sind zwei Gewerbebetriebe in Leun mit hohen Gewerbesteuerabgaben nicht mehr zahlungsfähig. Ist das zutreffend, das zwei große Steuerzahler keine Gewerbesteuer mehr zahlen? Wenn dies zutrifft wurde das beim Controlling für das laufende Haushaltsjahr berücksichtigt?
4. Finanzcontrolling
4.1 Im unterjährigen Finanzbericht zum III. Quartal 2024, der am 30.10.2024 im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde, wurde ein Jahresergebnis von -1.157.470
EUR prognostiziert, also 369.085 EUR besser als im Haushaltsplan 2024 vorgesehen. Tatsächlich weicht das endgültige voraussichtliche Jahresergebnis jedoch um rund 1.570.000 EUR von dieser Prognose ab. Wie kann es sein, dass diese gravierende Abweichung zum Zeitpunkt der Erstellung des Quartalsberichts nicht erkannt wurde?
Welche Art des Controllings wird derzeit in der Stadt Leun angewandt und warum wurde die zentrale Aufgabe, die ständige Überwachung der Finanzlage
(Haushaltskontrolle) sicherzustellen, nicht erfüllt, sodass erst durch den Steuerberater die tatsächliche Abweichung festgestellt wurde?
4.2 Und schließlich:
Welche konkreten Schritte werden künftig unternommen, um ein Controlling einzuführen, das Abweichungen in dieser Größenordnung rechtzeitig
erkennt und verhindert?
