Frage:

Bürgerinformation und Umsetzung von Beschlüssen (Was kann hier verbessert werden?)

Usere Antwort:

Die Pflege des bereits bestehenden Ratsinfosystems durch die Verwaltung muss verbessert werden, um das „digitale Rathaus“ auch für Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.

Zusätzlich muss – gerade in dieser Zeit – eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Internet ermöglicht werden, damit die Arbeit des Parlaments gesehen werden kann.

Eine konsequente Nutzung des bestehenden Beschlussinformationssystems zur Dokumentation und Transparenz der Vorgänge und Verfolgen der Umsetzung.

 

SPD-Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

  • Bürokratieabbau sinnvoll gestalten
    15. Juli 2026
    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das parlamentarische Verfahren an, sagt Franziska Kersten.

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  • „Eine starke Besetzung für Hessens Wirtschaft“
    12. Mai 2026
    Dr. Johannes Loheide wird neuer Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium Die Hessen SPD begrüßt die Berufung von Dr. Johannes Loheide zum neuen Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen […]

Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.

Marie Juchacz