SPD-Fraktion im Bundestag
Pressemitteilungen
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Mehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug
16. Juli 2026Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen, sagt Frauke Heiligenstadt.
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Freiheit schützen – queere Vielfalt zeigen!
16. Juli 2026Warum es beim CSD nicht einfach nur um Regenbogen-Flaggen geht – sondern um unsere Demokratie. Wie in vielen Orten wurde am 17. Mai, am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi, Inter- […]
Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.