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In unserem Wahlprogramm verpflichten wir uns dazu, zukünftigen Beschlussvorlagen ohne erforderliche oder gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen nicht zuzustimmen. Dies könnte dazu führen, dass ein notwendiger Antrag abgelehnt werden muss und erst nach einem Jahr erneut behandelt werden kann.

Bedauerlicherweise hatten wir auch in der letzten Stadtverordnetensitzung mit vielen Anträgen zu tun, bei denen wichtige Informationen fehlten. Einige davon wurden bereits zwei Wochen zuvor in den Ausschüssen angefragt, blieben jedoch unbeantwortet.

Unter solchen Umständen ist es unmöglich, vernünftige Entscheidungen zum Wohl der Stadt zu treffen. Daher ist es sinnvoll, die betreffenden Punkte auf die nächste Sitzung zu verschieben, um voranzukommen.

Glücklicherweise wurden diese Verschiebungen einstimmig von den im Parlament vertretenen Fraktionen SPD, FWG, Grüne und CDU beschlossen.

Zum Protokoll der Sitzung

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Eine starke Alternative zur Parteipolitik

Die Listenverbindung aus SPD, FWG und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN freut sich, Dunja Boch als unabhängige Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin vorstellen zu dürfen. Sie ist mit ihrem Wunsch, Bürgermeisterin der Stadt Leun werden zu wollen, selbst an die Listenverbindung herangetreten. Dunja Boch erfüllt das seitens des Parteienbündnisses definierte Anforderungsprofil in nahezu perfekter Weise. Dabei überzeugt sie mit ihrem Gestaltungswillen, ihrer Durchsetzungskraft, ihrem unternehmerischen Denken sowie ihrer Gabe, Sachverhalte schnell zu analysieren.

Weiterlesen: Gemeinsame Pressemitteilung SPD/FWG/GRÜNE in Leun

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Was gibt´s für Jugendliche in Leun?

Du hast Tipps für 

klare Einblicke – bessere Entscheidungen - Treffpunkte - Gemeinsame Aktivitäten?

Deine Meinung ist wichtig!

Ziel ist es, das Angebot für Jugendliche in Leun zu verbessern, die Stadt jugendfreundlicher zu gestalten und Entscheidungen gemeinsam mit Jugendlichen aus Leun zu finden.

Seid ihr damit zufrieden?? Was kann sich ändern? Braucht ihr andere Orte?

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Stellungnahme zum Haushalt 2023 in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2023

Wir, die SPD-Fraktion nehmen zu unserem vorgesehenen Haushalt wie folgt Stellung.

Wie all die Jahre zuvor ist die Einbringung, die Beratung bis hin zur Verabschiedung nur mit einem sehr kleinen Zeitfenster versehen worden.

So konnten Erkenntnisse von einer Haushaltsklausur mit einem externen Moderator am 3. Dezember genauso wenig in die Beratungen einfließen, wie die der Beratung durch den Hessischen Rechnungshof am 5. Dezember 2022.

Wenn wir alle Erkenntnisse ernst nehmen wollten, könnten wir heute den Haushalt nicht beschließen, sondern müssten noch einige Änderungen vornehmen.

Viele Haushaltspositionen sind überdimensioniert. Leider ließ sich bei Haushaltspositionen, die sich wesentlich von dem Ist-Ergebnis von 2021 unterscheiden, keine Gründe finden, die Rückschlüsse auf das Zustandekommen der Zahlen zulassen. Ein Plan von 2022 ist nicht hilfreich, ein Quartalsbericht zum Oktober 2022 wurde für Mitte November angekündigt und gibt es erst heute - Mitte Dezember.

Im Einzelnen sind uns noch folgende Dinge aufgefallen:

Weiterlesen: Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden vom 12.12.22

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Die Arbeitsgemeinschaft vertritt in den Gliederungen unserer Partei die Interessen der Selbständigen, Gewerbetreibenden und Freiberufler mit ihren klein- und mittelständischen Unternehmen.

Wir formulieren unsere Anforderungen für

• die Bildungspolitik (in allen Fassetten) von der Kita bis zur beruflichen Fort- und Weiterbildung
• die Finanzpolitik (In Struktur und Finanzierung) auf kommunaler bis Bundesebene
• die Sozialpolitik (In Struktur und Finanzierung) auf kommunaler bis Bundesebene
• die Wirtschaftspolitik (Rahmenbedingungen und Anpassungen an die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Entwicklung)   
• und setzen uns für deren Umsetzung ein.

 Er ist Ansprechpartner für die Unterbezirke Lahn-Dill und Limburg-Weilburg.

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Dagmar Schmidt unsere MdB besuchte auf ihrer Tour „Urlaub in der Heimat“ am 26. Oktober 2022 das Lahn-Marmor Museum und den Unica Bruch in Villmar. Auch unser Ortsverein hat sie begleitet. Übrigens eine Empfehlung für die ganze Familie: ein Besuch lohnt sich!

Wissenswertes aus der Heimat: Home (lahn-marmor-museum.de)