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In unserem Wahlprogramm verpflichten wir uns dazu, zukünftigen Beschlussvorlagen ohne erforderliche oder gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen nicht zuzustimmen. Dies könnte dazu führen, dass ein notwendiger Antrag abgelehnt werden muss und erst nach einem Jahr erneut behandelt werden kann.

Bedauerlicherweise hatten wir auch in der letzten Stadtverordnetensitzung mit vielen Anträgen zu tun, bei denen wichtige Informationen fehlten. Einige davon wurden bereits zwei Wochen zuvor in den Ausschüssen angefragt, blieben jedoch unbeantwortet.

Unter solchen Umständen ist es unmöglich, vernünftige Entscheidungen zum Wohl der Stadt zu treffen. Daher ist es sinnvoll, die betreffenden Punkte auf die nächste Sitzung zu verschieben, um voranzukommen.

Glücklicherweise wurden diese Verschiebungen einstimmig von den im Parlament vertretenen Fraktionen SPD, FWG, Grüne und CDU beschlossen.

Zum Protokoll der Sitzung

 

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Hallo alle zusammen!

Wir freuen uns auf unser Treffen zur Jugendumfrage am 1.06.2023, am Bolzplatz in Stockhausen um 17:00 Uhr. Dort  möchten dort die Ergebnisse vorstellen und mit euch besprechen, wie wir eure Ideen in der Stadt Leun erreichen könnten.

Wir haben vor, mit dem Bürgerbus die Treffpunkte in Leun anzufahren und zu besichtigen.

Wenn ihr zur Besprechung abgeholt werden möchtet, teilt es uns gerne mit (Adresse/Tel.Nr.) Dann kommen wir bei dir vorbei, holen dich ab und fahren dann mit dem Bus zum Sammeltreffpunkt Bolzplatz Stockhausen (17:00).

Danach können wir gemeinsam mit dem Bus zu den anderen Treffpunkten in Leun fahren.

Bis bald!

Magda Georg (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.)

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Eine starke Alternative zur Parteipolitik

Die Listenverbindung aus SPD, FWG und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN freut sich, Dunja Boch als unabhängige Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin vorstellen zu dürfen. Sie ist mit ihrem Wunsch, Bürgermeisterin der Stadt Leun werden zu wollen, selbst an die Listenverbindung herangetreten. Dunja Boch erfüllt das seitens des Parteienbündnisses definierte Anforderungsprofil in nahezu perfekter Weise. Dabei überzeugt sie mit ihrem Gestaltungswillen, ihrer Durchsetzungskraft, ihrem unternehmerischen Denken sowie ihrer Gabe, Sachverhalte schnell zu analysieren.

Weiterlesen: Gemeinsame Pressemitteilung SPD/FWG/GRÜNE in Leun

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DANKSAGUNG

Nachdem der Beschluss gefasst ist, die Firma Albert Weil zu beauftragen, den Ulmtalradweg zwischen Biskirchen und dem Outdoorzentrum zu erstellen, möchte ich mich bedanken.

Zum einen bei Herrn Putz, dem es ein besonders Anliegen war, dass der Ulmtalradweg nach den langen Jahren, in denen sich das Leuner Stadtparlament damit beschäftigt hatte, tatsächlich umgesetzt wird und durch dessen Eigeninitiative mit der Anfrage zur Förderung des Radweges bei der Förderbehörde das Projekt ins Laufen gebracht wurde.

Dass der Zeitplan für die Umsetzung des Projektes sehr ambitioniert ist, müsste mittlerweile allen Parlamentariern klar sein. Und auch, dass man bei der Sanierung von alten Brücken vor unerwartete Herausforderungen gestellt werden kann.

Zurück zum ambitionierten Zeitplan – auch hier möchte ich mich bedanken -

Diesmal bei Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Ambrosius.

Nachdem bei der Sitzung der Baukommission festgestellt wurde, dass die Unterlagen zur Vergabe der Bauleistung nachgebessert werden müssen, sollte diese bis zur geplanten Sitzung am letzten Mittwoch bearbeitet werden.

Weiterlesen: 26.04.2023 - Danksagung in der Stadtverordnetenversammlung (von Marco Carnetto)

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Was gibt´s für Jugendliche in Leun?

Du hast Tipps für 

klare Einblicke – bessere Entscheidungen - Treffpunkte - Gemeinsame Aktivitäten?

Deine Meinung ist wichtig!

Ziel ist es, das Angebot für Jugendliche in Leun zu verbessern, die Stadt jugendfreundlicher zu gestalten und Entscheidungen gemeinsam mit Jugendlichen aus Leun zu finden.

 

Seid ihr damit zufrieden?? Was kann sich ändern? Braucht ihr andere Orte?

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Stellungnahme zum Haushalt 2023 in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2023

Wir, die SPD-Fraktion nehmen zu unserem vorgesehenen Haushalt wie folgt Stellung.

Wie all die Jahre zuvor ist die Einbringung, die Beratung bis hin zur Verabschiedung nur mit einem sehr kleinen Zeitfenster versehen worden.

So konnten Erkenntnisse von einer Haushaltsklausur mit einem externen Moderator am 3. Dezember genauso wenig in die Beratungen einfließen, wie die der Beratung durch den Hessischen Rechnungshof am 5. Dezember 2022.

Wenn wir alle Erkenntnisse ernst nehmen wollten, könnten wir heute den Haushalt nicht beschließen, sondern müssten noch einige Änderungen vornehmen.

Viele Haushaltspositionen sind überdimensioniert. Leider ließ sich bei Haushaltspositionen, die sich wesentlich von dem Ist-Ergebnis von 2021 unterscheiden, keine Gründe finden, die Rückschlüsse auf das Zustandekommen der Zahlen zulassen. Ein Plan von 2022 ist nicht hilfreich, ein Quartalsbericht zum Oktober 2022 wurde für Mitte November angekündigt und gibt es erst heute - Mitte Dezember.

Im Einzelnen sind uns noch folgende Dinge aufgefallen:

Weiterlesen: Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden vom 12.12.22

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Die Arbeitsgemeinschaft vertritt in den Gliederungen unserer Partei die Interessen der Selbständigen, Gewerbetreibenden und Freiberufler mit ihren klein- und mittelständischen Unternehmen.

Wir formulieren unsere Anforderungen für

  • die Bildungspolitik (in allen Fassetten) von der Kita bis zur beruflichen Fort- und Weiterbildung
  • die Finanzpolitik (In Struktur und Finanzierung) auf kommunaler bis Bundesebene
  • die Sozialpolitik (In Struktur und Finanzierung) auf kommunaler bis Bundesebene
  • die Wirtschaftspolitik (Rahmenbedingungen und Anpassungen an die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Entwicklung)   
  • und setzen uns für deren Umsetzung ein.

 Er ist Ansprechpartner für die Unterbezirke Lahn-Dill und Limburg-Weilburg.

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Dagmar Schmidt unsere MdB besuchte auf ihrer Tour „Urlaub in der Heimat“ am 26. Oktober 2022 das Lahn-Marmor Museum und den Unica Bruch in Villmar. Auch unser Ortsverein hat sie begleitet. Übrigens eine Empfehlung für die ganze Familie: ein Besuch lohnt sich!

Wissenswertes aus der Heimat: Home (lahn-marmor-museum.de)

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Am 14. Oktober 2022 treffen wir uns um 16:00 Uhr am Bahnhof in Stockhausen. Von dort aus wollen wir zusammen mit Euch losziehen und uns die Treffpunkte von Jugendlichen ansehen.Welche sehen gut aus? An welchen kann man etwas verbessern oder wo könnten neue geschaffen werden? Das wollen wir gemeinsam mit Euch besprechen und mit Fotos festhalten.

Wir sehen uns!

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Rede von Marco Carnetto am 01.09.2022:

Im Nachgang zur Stadtverordnetensitzung am 25.07.2022 hatte sich die CDU-Fraktion bei der WNZ gemeldet und behauptet, dass das Feuerwehrhaus schon 2016 hätte stehen können. Jedoch sei der Bau ständig verzögert worden. Dem ist nicht viel hinzuzufügen – außer vielleicht dass diese Meldung der Leuner CDU unkritisch von der WNZ übernommen wurde – ein journalistisch eher ungewöhnliches Verhalten.

Jedoch ist die suggestive Darstellung, dass die Leuner CDU der Heilsbringer für die Leuner Feuerwehr ist und durch das herzhafte Eingreifen der CDU-Fraktion am 25.07.2022 der lange Leidensweg der Feuerwehren aus Stockhausen, Biskirchen und Bissenberg beendet wurde, leider vollkommen falsch.

Weiterlesen: Stellungnahme zum Bericht der WNZ am 26.08.2022 zum geplanten Feuerwehrhaus

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Der Sozialausschuss der Stadt Leun hat es sich generell zur Aufgabe gemacht, alle Bevölkerungsgruppen an der Stadtgestaltung zu beteiligen. Insbesondere sollen die Belange und Rechte der Kinder in der Stadt Leun berücksichtigt werden.

Fragebogen zum Weltkindertag 2021  „Kinderrechte jetzt!“

Interessen der Kinder wahrzunehmen und Kinderrechte umzusetzen, ist jedoch nicht so einfach. Oft wissen wir zu wenig von den  Wünschen, Belastungen, Sorgen oder vom Ärger unserer Kinder in der Stadt. In Zeiten der Pandemie sind die Stimmen der Kinder leiser geworden, ihre Freizeit- und Vereinsaktivitäten wurden eingeschränkt. Deshalb wurde für das Jahr 2021 die Grundschulen in Leun vom Sozialausschuss angesprochen, einen Fragebogen mit den Kindern anlässlich des Welkindertages im Unterricht zu besprechen.   

Weiterlesen: Kinder in Leun wurden gefragt

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Baumspenden für den Klimaschutz – Jeder kann mitmachen

Die Waldschäden in Leun sind unübersehbar und erheblich.

Auf Anregung der SPD wurde der Antrag „Baumspenden für den Klimaschutz“  von den  Fraktionen SPD, FWG und GRÜNE zur Stadtverordnetensitzung am 6. September 2021 eingebracht. Eine Baumspendenaktion gibt jeder Bürgerin, jedem Bürger Gelegenheit, aktiv an der Aufforstung mitzuwirken und sich für den Erhalt eines gesunden Mischwaldes dauerhaft einzusetzen. Auch Vereine, Einrichtungen und Firmen können sich beteiligen. Diese Aktion stärkt die Sensibilität und Verantwortung für den Klimaschutz insgesamt, insbesondere für unseren Wald und unsere  Gemeinschaft in Leun.

Laut Auskunft des Bürgermeisters im Sozialausschuss sind bereits viele dem Spendenaufruf gefolgt. Über 4000 € sind bisher insgesamt eingegangen. Eine Pflanzfläche wurde gemeinsam mit dem Förster ausgesucht. Es soll ein Mischwald mit u.a. Kastanien- und Walnussbäumen entstehen. Schon im Frühjahr 2022 kann die Pflanzaktion starten. Bis Ende Februar 2022 kann noch gespendet werden.

 Viele kleine Schritte für die Klimakommune Leun

Baumspenden und die  Einrichtung eines Bürgerwaldes  entsprechen der Richtlinie der Stadt Leun, die mit Beschluss vom 10.02.2020 als Klimakommune nachhaltig wirksam sein möchte. 

Natürlich Leun -  Wir sind dabei!

 

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Im Sozialausschuss wurde das Projekt unter der Leitung von Magdalene Georg im Sommer dieses Jahres wieder aufgenommen. Die Erstellung eines Betriebskonzeptes erfolgte in kurzer Zeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit einem Vertreter der der Verwaltung.  Diese Zusammenarbeit  ist ein gutes Beispiel für gelungene Teamarbeit. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Mitgliedern dieses Teams:

Magdalene Georg, Nadine Lublow, Rainer Precking, Gunther Schneider, Simone Schweitzer und Alexander Tiebel.

Es gibt bereits ehrenamtliche Fahrer des Busses. Trotzdem werden noch weitere ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer gesucht. Bei Interesse bitte melden.

Demnächst kann es also losgehen!

"Bürgerfahrten in Leun- Einer für alle - alle für einen!"

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Zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust blicken wir zurück auf die Veranstaltung vor zwei Jahren.

Hier das Papier, das die Veranstaltung begleitete und nun hier bezogen werden kann:

KLICKEN ZUM DOWNLOAD

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Es ist gut, daß wir die Erklärung der Menschenrechte haben.
Besser wäre es, wenn wir sie erst gar nicht bräuchten.
Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775 - 1833)

 

In diesem Jahr nahmen wir beim Tag der Menschenrechte an einer Veranstaltung in Leun teil und unterstützen am Abend eine weitere Aktion in Wetzlar.

Der Reihe nach:

Am Nachmittag besuchten wir einen Stand des überparteilichen Arbeitskreises „Für ein solidarisches Zusammenleben in Leun“. Bunte Stühle standen als als Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Das machte neugierig. Ein Los aus einem Einmachglas brachte als Gewinn einen Denkanstoss. Es ging buchstäblich ums "Eingemachte" nämlich Menschenrechte, um Respekt für jeden Menschen und um Verständnis für Notsituationen.

 

Weiterlesen: Tag der Menschenrechte 10.12.21

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/27/Biskirchen_Brunnenhaus_Seite.jpg

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2021 zu TOP 4 Anfragen und Mitteilungen

von Marco Carnetto

Aus dem Protokoll des gemeinsamen Termins des Finanz-, Bau-und Umwelt sowie Sozialausschuss am 30.09.2021:[...] Bürgermeister Hartmann verliest die Mitteilung des beauftragten Architekten für das Bauvorhaben Gertrudisbrunnen:
„Durch die momentan sehr gute Konjunktur, haben Firmen bis zu einem Jahr Vorlaufzeit. Die planerische Beauftragung erfolgte am 22.06.2021. Bei den auszuführenden Arbeiten ist man auf entsprechende Fachfirmen angewiesen, die nur in sehr begrenzter Anzahl zur Auswahl stehen. Für eine ordentliche Vergabe sind drei Angebote einzuholen. Durch die zeitlich begrenzte Vorgabe des Lahn-Dill-Kreises bzw. des Fördermittelgebers, dass die geprüfte Rechnung für die auszuführenden Arbeiten bis zum 20.10.2021 vorliegen muss, hat keiner der angefragten Bieter ein Angebot abgegeben.“ Drei Firmen haben abgesagt und von weitere drei Firmen kam keine Antwort.

Ein Telefonat mit der Abteilung für den ländlichen Raum im Lahn-Dill-Kreis hat ergeben, dass dort die Problematik angesprochen wurde, eine Fristverlängerung (31.10.2021) sei aber nicht möglich. Man könnte in der neuen Förderperiode 2023 einen erneuten Antrag stellen.

Das bedeutet, dass die Fördermittel für das Brunnenhaus Gertrudisbrunnen in Biskirchen in Höhe von 75.000,00 € verfallen. [...]

Weiterlesen: Keine Fördermittel für das Brunnenhaus!?

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zu TOP 2 Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2021 Wieder einmal zeigt sich, dass wir als Stadtverordnete unter Druck die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. Wenn man bedenkt, dass der Begriff „Hessenkasse“ bereits am 26.07.2017 in der Stadtverordnetenversammlung gefallen ist und in den verschiedenen Gremien immer wieder nachgefragt wurde, so sorgt die jetzige Situation schon für Verwunderung. Am 12.04.2018 ging die Verwaltung davon aus (laut Protokoll wusste sie es nicht), dass wir kassenkreditfrei sind. Dieses war die Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme, die wir heute diskutieren. Nun sind wir an dem Punkt, wie so oft, dass ein mit heißer Nadel gestrickter Beschluss her muss, um quasi in letzter Sekunde zu retten, was zu retten ist. Jahrelang wurde verschoben oder verdrängt. Nun ist es plötzlich 5 vor 12. Im Dezember 2019 teilte unser Bürgermeister mit, dass der Ältestenrat die Mittel aus der Hessenkasse für das Rathaus verwendet möchte. In der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2019 wurde das dann schließlich beschlossen. Wenig später – also nach einem halben Jahr - musste der Stadtverordnetenvorsteher an dieses Thema erinnern. Am 22.06.2020 teilte unser Bürgermeister mit, dass der Magistrat noch nicht tätig wurde. Hier frage ich mich, was in den Sitzungen, die 14-tägig stattfinden, gemacht wurde? Auch die Verwaltung scheint anderweitig beschäftigt gewesen zu sein, was mich wundert, da das Rathaus wegen bekannter Mängel als Arbeitsort gefährlich ist. Im Sommerinterview 2020 konnte man in der heimischen Presse folgendes vom Bürgermeister lesen: […] Was uns auch noch begleiten wird, aber das ist eigentlich auch ein „Dauerbrenner“, ist der Umbau des Rathauses. Damit hat sich der Magistrat jetzt befasst und wir werden demnächst die Architekturbüros zur Angebotsabgabe auffordern. [..] Ich sage dazu: Der Dauerbrenner lief wohl auf Sparflamme. Die Überschrift des Artikels aus der WNZ lautete übrigens „Hier sitzt keiner rum und tut nichts“ Vielleicht sollte man die betriebsame Hektik mittels einer zielorientierten und klaren Struktur in geordnete Bahnen lenken und Führungsstärke beweisen. Zurück zum Thema: Die am 01.12.2020 – wieder war ein halbes Jahr rum - für Mitte Januar 2021 in Aussicht gestellte Vorstellung der Machbarkeitsstudie verzögerte sich. Im Februar teilte der Bürgermeister mit, dass wegen Krankheit die letzte Bestandsaufnahme nicht stattfinden konnte. Auch ließ er wissen, dass der Termin zur Abgabe am 31.12.2021 sei und es an uns allen liegt, ob der eingehalten werden kann. Damit meinte er auch die Stadtverordneten. Ich frage mal ganz frech, wer eigentlich die Zeit seit 2019 verbummelt hat. Am 30. Juni 2021 - nicht im Januar - kam es endlich zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Das war vor 10 Wochen. Wieder unter Zeitdruck und in hastig eingeschobenen Sitzungen wurde nun über die Möglichkeiten gebrütet, wie man die Förderung erhalten kann. Auch jetzt gab (oder gibt?) es noch Verfahrensfragen, die es zu klären gilt. Eigentlich wollte ich bei so etwas nicht wieder mitspielen, da ich mich ungern drängen lasse. Besonders wenn man von anderen unter Zeitdruck gesetzt wird. Hier wäre es daher angesagt, ein Zeichen zu setzen. Der Preis dafür scheint mir aber sehr hoch, verzichten wir doch dann auf viel Geld. Daher werde ich wohl zustimmen. Dieses aber nicht ohne wieder auf organisatorische Mängel hinzuweisen. In meiner Tätigkeit bin ich es gewohnt, einzelne Schritte zum Erreichen des Ziels vorher festzulegen und zu kennen, dann diesen Weg zu gehen und auch zu überwachen, ob die Arbeiten zeitgerecht fertiggestellt wurden. So etwas nennt sich Projektmanagement oder Selbstorganisation. Daran scheint es mir bei unserer Verwaltungsspitze zu fehlen.

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Zu TOP 9 der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.21 – Antrag im Finanzausschuss vom 17.06.21

Änderungsantrag

Ich finde es schade, dass wir einen Vorschlag auf dem Tisch haben, der relativ einfallslos daherkommt. Damit möchte ich nicht die Kollegen kritisieren, die sich bisher mit dem Thema befasst haben. Vielleicht war nur nicht genügend Zeit gewesen, einen passenderen Namen zu finden.

„Zu den Höfen“ halte ich aus mehreren Gründen für ungenügend.

Weiterlesen: Änderungsantrag Strassenname "Zu den Höfen" --> "Zum Seidert" 17.06.2021

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Liebe Freundinnen und Freunde der SPD!

Zum zweiten Mal findet der Frühling leider immer noch in Corona-Zeit mit vielen Einschränkungen statt .

Wir möchten deshalb auf eine besondere Freizeitaktivität in und um Leun aufmerksam machen.

Wer sich nicht die gute Laune  verderben lassen möchte und auch dazu beitragen mag, gute Stimmung zu verbreiten , kann Leun und Umgebung auf neue Art entdecken, besuchen und erleben (LEBE).

Wir starten dazu  die Bildersammlung LEBE - "Natürlich Leun". 

Es geht darum, die Natur vor der Haustür zu erleben, auf Schusters Rappen, mit dem Drahtesel oder zu Wasser.

Alle Interessierten  können Leun  und Umgebung in den Blick nehmen und schöne Augenblicke bildlich festhalten.

Fotos, die uns per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.  gesendet werden, sind Teil der Aktion. Die Fotos werden gesammelt und auf unserer Homepage veröffentlicht. Für das Jahresende ist eine Zusammenstellung der Bilder in geeigneter Form geplant.

Wir freuen uns auf Ihre/eure Bilder.

Die SPD-Leun wünscht allen einen schönen Mai 2021.

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Anträge der SPD in der Stadtverordnetenversammlung

2016

  • Antrag E-Ladestation
  • Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Schutzbereich II

2017

  • Informationssystem für Stadtverordnetenbeschlüsse

2018

  • Städtebaulicher Vertrag zu Bau eines Seniorenheims
  • Neubau Feuerwehrhaus für den Schutzbereich II - Kostenvergleich der Standortvarianten VIc, V und Via

2019

  • Erstellung eines kommunalen Energiesteckbriefes auf Stadtteilebene
  • Grundstücksangelegenheit Verkauf Teilgrundstück im Gewerbegebiet Hollergewann
  • Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsamen Gesprächs mit der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises am 14.03.2019

2020

  • Beitritt der Stadt Leun zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
  • Interessensbekundung Bürgerbus für Leun (Antrag an den Mag)
  • Erlass von Gebühren für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in den Kindertagesstätten und Betreuenden Grundschulen der Stadt Leun für die Monate April 2020 bis August 2020.
  • Beitritt der Stadt Leun zur EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH (EKM)
  • Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge – Außerkraftsetzung der zur Zeit gültigen Straßenbeitragssatzung
  • Umstellung der aktuellen Straßenbeitragssatzung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge
  • Erdaufschüttung im Hollergewann
  • Aufhebung Sperrvermerk Hollergewann

2021

  • Entwicklung eines Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes für Friedhöfe
  1. Die Wetzlarer Neue Zeitung hat gefragt
  2. Bürgerinformation und Umsetzung von Beschlüssen
  3. Ausführlicher Bericht zur geführten Radtour der SPD-Leun am 18.10.2020
  4. Bericht zur Radtour vom 19.09.2020
  5. Spielhalle in Leun
  6. Antrag: Beitritt der Stadt Leun zum Büdnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
  7. Beschlußkontrolle ist im Ratsinfosystem nun endlich verwendbar
  8. Digitale Dorflinde nicht mehr in diesem Jahr
  9. Bau eines Seniorenzentrums
  10. SPD-Stellungnahme zum Haushalt 2019 anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2019

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Eintritt in die SPD

Wir unterstützen unsere gemeinsame Kandidatin (SPD/FWG/GRÜNE) zur Bürgermeisterwahl:
DUNJA BOCH

Mit ihr gemeinsam wollen wir den Neustart in Leun!

SPD-Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

  • Entlastung und Stabilität in der Pflege
    Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg, erklärt Heike Baehrens.
  • Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen
    Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.
  • Mehr Digitalisierung und Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger
    Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.

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