Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: "Der Bürgerbus kommt bald"
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Im Sozialausschuss wurde das Projekt unter der Leitung von Magdalene Georg im Sommer dieses Jahres wieder aufgenommen. Die Erstellung eines Betriebskonzeptes erfolgte in kurzer Zeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit einem Vertreter der der Verwaltung. Diese Zusammenarbeit ist ein gutes Beispiel für gelungene Teamarbeit. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Mitgliedern dieses Teams:
Magdalene Georg, Nadine Lublow, Rainer Precking, Gunther Schneider, Simone Schweitzer und Alexander Tiebel.
Es gibt bereits ehrenamtliche Fahrer des Busses. Trotzdem werden noch weitere ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer gesucht. Bei Interesse bitte melden.
Demnächst kann es also losgehen!
"Bürgerfahrten in Leun- Einer für alle - alle für einen!"
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (Erinnerung an 2020)
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Zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust blicken wir zurück auf die Veranstaltung vor zwei Jahren.
Hier das Papier, das die Veranstaltung begleitete und nun hier bezogen werden kann:
Tag der Menschenrechte 10.12.21
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Es ist gut, daß wir die Erklärung der Menschenrechte haben.
Besser wäre es, wenn wir sie erst gar nicht bräuchten.
Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775 - 1833)
In diesem Jahr nahmen wir beim Tag der Menschenrechte an einer Veranstaltung in Leun teil und unterstützen am Abend eine weitere Aktion in Wetzlar.
Der Reihe nach:
Am Nachmittag besuchten wir einen Stand des überparteilichen Arbeitskreises „Für ein solidarisches Zusammenleben in Leun“. Bunte Stühle standen als als Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Das machte neugierig. Ein Los aus einem Einmachglas brachte als Gewinn einen Denkanstoss. Es ging buchstäblich ums "Eingemachte" nämlich Menschenrechte, um Respekt für jeden Menschen und um Verständnis für Notsituationen.
Keine Fördermittel für das Brunnenhaus!?
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Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2021 zu TOP 4 Anfragen und Mitteilungen
von Marco Carnetto
Aus dem Protokoll des gemeinsamen Termins des Finanz-, Bau-und Umwelt sowie Sozialausschuss am 30.09.2021:[...] Bürgermeister Hartmann verliest die Mitteilung des beauftragten Architekten für das Bauvorhaben Gertrudisbrunnen: „Durch die momentan sehr gute Konjunktur, haben Firmen bis zu einem Jahr Vorlaufzeit. Die planerische Beauftragung erfolgte am 22.06.2021. Bei den auszuführenden Arbeiten ist man auf entsprechende Fachfirmen angewiesen, die nur in sehr begrenzter Anzahl zur Auswahl stehen. Für eine ordentliche Vergabe sind drei Angebote einzuholen. Durch die zeitlich begrenzte Vorgabe des Lahn-Dill-Kreises bzw. des Fördermittelgebers, dass die geprüfte Rechnung für die auszuführenden Arbeiten bis zum 20.10.2021 vorliegen muss, hat keiner der angefragten Bieter ein Angebot abgegeben.“ Drei Firmen haben abgesagt und von weitere drei Firmen kam keine Antwort.
Ein Telefonat mit der Abteilung für den ländlichen Raum im Lahn-Dill-Kreis hat ergeben, dass dort die Problematik angesprochen wurde, eine Fristverlängerung (31.10.2021) sei aber nicht möglich. Man könnte in der neuen Förderperiode 2023 einen erneuten Antrag stellen.
Das bedeutet, dass die Fördermittel für das Brunnenhaus Gertrudisbrunnen in Biskirchen in Höhe von 75.000,00 € verfallen. [...]
Verwendung Hessenkasse 14.09.2021
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zu TOP 2 Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2021 Wieder einmal zeigt sich, dass wir als Stadtverordnete unter Druck die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. Wenn man bedenkt, dass der Begriff „Hessenkasse“ bereits am 26.07.2017 in der Stadtverordnetenversammlung gefallen ist und in den verschiedenen Gremien immer wieder nachgefragt wurde, so sorgt die jetzige Situation schon für Verwunderung. Am 12.04.2018 ging die Verwaltung davon aus (laut Protokoll wusste sie es nicht), dass wir kassenkreditfrei sind. Dieses war die Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme, die wir heute diskutieren. Nun sind wir an dem Punkt, wie so oft, dass ein mit heißer Nadel gestrickter Beschluss her muss, um quasi in letzter Sekunde zu retten, was zu retten ist. Jahrelang wurde verschoben oder verdrängt. Nun ist es plötzlich 5 vor 12. Im Dezember 2019 teilte unser Bürgermeister mit, dass der Ältestenrat die Mittel aus der Hessenkasse für das Rathaus verwendet möchte. In der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2019 wurde das dann schließlich beschlossen. Wenig später – also nach einem halben Jahr - musste der Stadtverordnetenvorsteher an dieses Thema erinnern. Am 22.06.2020 teilte unser Bürgermeister mit, dass der Magistrat noch nicht tätig wurde. Hier frage ich mich, was in den Sitzungen, die 14-tägig stattfinden, gemacht wurde? Auch die Verwaltung scheint anderweitig beschäftigt gewesen zu sein, was mich wundert, da das Rathaus wegen bekannter Mängel als Arbeitsort gefährlich ist. Im Sommerinterview 2020 konnte man in der heimischen Presse folgendes vom Bürgermeister lesen: […] Was uns auch noch begleiten wird, aber das ist eigentlich auch ein „Dauerbrenner“, ist der Umbau des Rathauses. Damit hat sich der Magistrat jetzt befasst und wir werden demnächst die Architekturbüros zur Angebotsabgabe auffordern. [..] Ich sage dazu: Der Dauerbrenner lief wohl auf Sparflamme. Die Überschrift des Artikels aus der WNZ lautete übrigens „Hier sitzt keiner rum und tut nichts“ Vielleicht sollte man die betriebsame Hektik mittels einer zielorientierten und klaren Struktur in geordnete Bahnen lenken und Führungsstärke beweisen. Zurück zum Thema: Die am 01.12.2020 – wieder war ein halbes Jahr rum - für Mitte Januar 2021 in Aussicht gestellte Vorstellung der Machbarkeitsstudie verzögerte sich. Im Februar teilte der Bürgermeister mit, dass wegen Krankheit die letzte Bestandsaufnahme nicht stattfinden konnte. Auch ließ er wissen, dass der Termin zur Abgabe am 31.12.2021 sei und es an uns allen liegt, ob der eingehalten werden kann. Damit meinte er auch die Stadtverordneten. Ich frage mal ganz frech, wer eigentlich die Zeit seit 2019 verbummelt hat. Am 30. Juni 2021 - nicht im Januar - kam es endlich zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Das war vor 10 Wochen. Wieder unter Zeitdruck und in hastig eingeschobenen Sitzungen wurde nun über die Möglichkeiten gebrütet, wie man die Förderung erhalten kann. Auch jetzt gab (oder gibt?) es noch Verfahrensfragen, die es zu klären gilt. Eigentlich wollte ich bei so etwas nicht wieder mitspielen, da ich mich ungern drängen lasse. Besonders wenn man von anderen unter Zeitdruck gesetzt wird. Hier wäre es daher angesagt, ein Zeichen zu setzen. Der Preis dafür scheint mir aber sehr hoch, verzichten wir doch dann auf viel Geld. Daher werde ich wohl zustimmen. Dieses aber nicht ohne wieder auf organisatorische Mängel hinzuweisen. In meiner Tätigkeit bin ich es gewohnt, einzelne Schritte zum Erreichen des Ziels vorher festzulegen und zu kennen, dann diesen Weg zu gehen und auch zu überwachen, ob die Arbeiten zeitgerecht fertiggestellt wurden. So etwas nennt sich Projektmanagement oder Selbstorganisation. Daran scheint es mir bei unserer Verwaltungsspitze zu fehlen.
Änderungsantrag Strassenname "Zu den Höfen" --> "Zum Seidert" 17.06.2021
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Zu TOP 9 der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.21 – Antrag im Finanzausschuss vom 17.06.21
Änderungsantrag
Ich finde es schade, dass wir einen Vorschlag auf dem Tisch haben, der relativ einfallslos daherkommt. Damit möchte ich nicht die Kollegen kritisieren, die sich bisher mit dem Thema befasst haben. Vielleicht war nur nicht genügend Zeit gewesen, einen passenderen Namen zu finden.
„Zu den Höfen“ halte ich aus mehreren Gründen für ungenügend.
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Bilderaktion: LEBE - „Natürlich Leun“
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Liebe Freundinnen und Freunde der SPD!
Zum zweiten Mal findet der Frühling leider immer noch in Corona-Zeit mit vielen Einschränkungen statt .
Wir möchten deshalb auf eine besondere Freizeitaktivität in und um Leun aufmerksam machen.
Wer sich nicht die gute Laune verderben lassen möchte und auch dazu beitragen mag, gute Stimmung zu verbreiten , kann Leun und Umgebung auf neue Art entdecken, besuchen und erleben (LEBE).
Wir starten dazu die Bildersammlung LEBE - "Natürlich Leun".
Es geht darum, die Natur vor der Haustür zu erleben, auf Schusters Rappen, mit dem Drahtesel oder zu Wasser.
Alle Interessierten können Leun und Umgebung in den Blick nehmen und schöne Augenblicke bildlich festhalten.
Fotos, die uns per Email an
Wir freuen uns auf Ihre/eure Bilder.
Die SPD-Leun wünscht allen einen schönen Mai 2021.
Anträge der SPD in der Stadtverordnetenversammlung
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Anträge der SPD in der Stadtverordnetenversammlung
2016
- Antrag E-Ladestation
- Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Schutzbereich II
2017
- Informationssystem für Stadtverordnetenbeschlüsse
2018
- Städtebaulicher Vertrag zu Bau eines Seniorenheims
- Neubau Feuerwehrhaus für den Schutzbereich II - Kostenvergleich der Standortvarianten VIc, V und Via
2019
- Erstellung eines kommunalen Energiesteckbriefes auf Stadtteilebene
- Grundstücksangelegenheit Verkauf Teilgrundstück im Gewerbegebiet Hollergewann
- Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsamen Gesprächs mit der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises am 14.03.2019
2020
- Beitritt der Stadt Leun zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
- Interessensbekundung Bürgerbus für Leun (Antrag an den Mag)
- Erlass von Gebühren für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in den Kindertagesstätten und Betreuenden Grundschulen der Stadt Leun für die Monate April 2020 bis August 2020.
- Beitritt der Stadt Leun zur EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH (EKM)
- Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge – Außerkraftsetzung der zur Zeit gültigen Straßenbeitragssatzung
- Umstellung der aktuellen Straßenbeitragssatzung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge
- Erdaufschüttung im Hollergewann
- Aufhebung Sperrvermerk Hollergewann
2021
- Entwicklung eines Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes für Friedhöfe
Die Wetzlarer Neue Zeitung hat gefragt
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Die Wetzlarer Neue Zeitung hat gefragt:
Welche Themen möchte Ihre Partei/Liste darüber hinaus in der kommenden Legislaturperiode in Angriff bzw. in den Fokus nehmen?
Unsere Antwort:
Vorrangiges Ziel ist die Umsetzung der bereits bestehenden Beschlüsse:
- Neubau des Feuerwehrhauses im Zuge der Zusammenlegung der Feuerwehren Biskirchen, Bissenberg und Stockhausen umsetzen
- Neu- oder Umbau des Rathauses, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen
- Kinder und Jugendliche bei der Stadtgestaltung einbeziehen. Einrichtung eines Jugendforums.
Weitere Ziele unserer zukünftigen politischen Arbeit:
- Ausbau des Lahn- und Radtourismus sowie eines zeitgemäßen innerörtlichen Radwegenetzes
- Fortführung unserer klimapolitscher Aktivitäten. Hier insbesondere eine verstärkte nachhaltige Waldbewirtschaftung im Fokus
Bürgerinformation und Umsetzung von Beschlüssen
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Frage:
Bürgerinformation und Umsetzung von Beschlüssen (Was kann hier verbessert werden?)
Usere Antwort:
Die Pflege des bereits bestehenden Ratsinfosystems durch die Verwaltung muss verbessert werden, um das „digitale Rathaus“ auch für Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.
Zusätzlich muss – gerade in dieser Zeit – eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Internet ermöglicht werden, damit die Arbeit des Parlaments gesehen werden kann.
Eine konsequente Nutzung des bestehenden Beschlussinformationssystems zur Dokumentation und Transparenz der Vorgänge und Verfolgen der Umsetzung.
Ausführlicher Bericht zur geführten Radtour der SPD-Leun am 18.10.2020
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Lebe: Leun entdecken-besuchen-erleben
Mit elf Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten wir diesmal die Stadtteile Stockhausen, Biskirchen und Bissenberg. Los ging es am Bahnhof in Stockhausen. Diesmal informierte uns Gerd Mathes über die Entstehungsgeschichte des 1863 eröffneten Bahnhofes. Der Transport des in Leun und Umgebung gewonnenen Eisenerzes erfolgte bis dahin vorrangig mit Lahnschiffen. Nun löste die Bahn dieses Transportmittel ab. Später wuchs auch die Bedeutung des Personenverkehrs für Berufstätige und Schüler. Seit 1922 führte eine Nebenstrecke von Stockhausen nach Beilstein, der sog. „Balkan-Express“.
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Bericht zur Radtour vom 19.09.2020
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LEBE - Leun Entdecken, Besuchen, Erleben
Leun (amb) „Es ist eine sehr gute Idee das schöne Städtchen Leun per Fahrrad zu entdecken“, so die Bundestagsabgeordnete der SPD Dagmar Schmidt, bei ihrem Grußwort zur Radtour der SPD Leun. Zuvor hatte SPD-Vorsitzender Michael Hofmann die Teilnehmer begrüßt, darunter den Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Ambrosius und den Fraktionsvorsitzenden Gerd-Ulrich Heberling.
Spielhalle in Leun
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Am 22.06.2020 wurde in der Stadtverordnetenversammlung unter Punkt 9 folgender sperriger Punkt aufgerufen:
Bauleitplanung der Stadt Leun, Stadtteil Leun
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3b "Röntgenweg 18A"
(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
Dahinter steckte das Vorhaben, in Leun Ost die Möglichkeit zu schaffen, eine Spielhalle zu betreiben. Das wurde bereits im April 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Vorweg: Die namentlichen Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit für eine Ablehnung (Link zum Protokoll hier)
[Zum Vergleich hier das Protokoll der Sitzung vom 08.04.2019 zur gleichen Sache. Damals unter TOP 7. Link zum Protokoll]
Hier die Begründung des Stadtverordneten Michael Hofmann seiner Ablehnung:
Antrag: Beitritt der Stadt Leun zum Büdnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
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Hier der Antrag nebst Begründung und Erläuterungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Magistrat zu beauftragen für die Stadt Leun mit Unterzeichnung der Charta dem Bündnis " Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" beizutreten.
(Siehe auch hier das Protokoll aus der Stadtverordnetenversammlung mit Abstimmungsergebnis)
Begründung:
Die Reduzierung des Klimawandels, die Energiewende und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels erfordert auch von unserer Gemeinde einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.
Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet wir uns Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene umzusetzen und damit einen Beitrag zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele zu leisten. Die Folge ist auch ein besserer Zugang zu Fördermöglichkeiten.
Verpflichtungen der Kommunen
(https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/Unterseite_Projekt_Vorgehen.html)
u.a.
- Klima-Kommunen verpflichten sich, eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um ihre Potentiale zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu identifizieren.
- Die Kommunen des Bündnisses aktualisieren ihren Aktionsplan / ihr Konzept mindestens alle fünf Jahre.
- Die Kommunen erarbeiten sich einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, die sie vor Ort umsetzen möchte.
- Die Kommunen verpflichten sich, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung zu berichten.
Erläuterung:
Weiterlesen: Antrag: Beitritt der Stadt Leun zum Büdnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
Beschlußkontrolle ist im Ratsinfosystem nun endlich verwendbar
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Nach mehrmaligen Nachfragen unsereres Stadtverordneten Michael Hofmann in den letzten Stadtverordnetenversammlungen wurde nun die Beschlußkontrolle in dem Sitzungsprogramm der städtischen Gremien endlich wieder aktualisiert und auch die Beschlüsse 2019 eingepflegt.
So kann der Magistrat, die Verwaltung und letztlich die Parlamentarier die Umsetzung der Beschlüsse überblicken.
Digitale Dorflinde nicht mehr in diesem Jahr
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Zu dem Programm digitale Dorflinde zu dem von uns regelmäßig nachgefragt wurde, mußte der Bürgermeister die Auskunft geben, dass das ursprüngliche Ziel, diese bis Ende des Jahres zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt werden kann. Hier sei eine genaue Terminaussage noch im Dezember zu erwarten.
Michael Hofmann reagierte darauf mit Unverständnis, da in Nachbargemeinden (z.B. Solms und Ehrihringshausen) die W-Lan Punkte schon seit dem Sommer zur Verfügung stehen.
Bau eines Seniorenzentrums
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Natürlich bringt das Tagesgeschäft auch immer neue Themen zu denen wir uns mit unserem Koalitionspartner abstimmen, wie z.B. bei der Anfrage nach dem Bau eines Seniorenzentrums. Abstimmung bedeutet aber nicht unbedingt, dass wir im Anschluss gemeinsam den gleichen Standpunkt vertreten. Unsere Zusammenarbeit erlaubt in Absprache auch das selbstständige Agieren eines Koalitionspartners.
SPD-Stellungnahme zum Haushalt 2019 anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2019
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer
Der Haushalt für das Jahr 2019 soll heute verabschiedet werden. Für die SPD Fraktion nehme ich dazu wie folgt Stellung:
Nach dem Einbringen des ersten Haushalts des Bürgermeisters im November letzten Jahres stellte sich sehr schnell heraus, dass dieser handwerkliche Fehler aufweist. In der Dezembersitzung berief der Stadtverordnetenvorsteher während der Stadtverordnetensitzung eine Ältestenratssitzung ein, in deren Verlauf der Bürgermeister versprach den Entwurf zu überarbeiten und in der ersten Woche des neuen Jahres überarbeitet vorzulegen. Eine eigens für die erneute Haushaltsdebatte einberufene gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse am 18. Januar 2019 konnte bedingt durch noch immer offene Fragen keine Empfehlung zur Beschlussfassung abgeben.
Somit war eine dritte gemeinsame Sitzung am vergangenen Mittwoch notwendig.
Nachdem nun die Fehler beseitigt und die Anregungen der beiden Sitzungen eingearbeitet bzw. Änderungen beschlossen wurden, liegt nun ein beschlussreifer Haushalt vor.
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