Hier der Antrag nebst Begründung und Erläuterungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Magistrat zu beauftragen für die Stadt Leun mit Unterzeichnung der Charta dem Bündnis " Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" beizutreten.
(Siehe auch hier das Protokoll aus der Stadtverordnetenversammlung mit Abstimmungsergebnis)
Begründung:
Die Reduzierung des Klimawandels, die Energiewende und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels erfordert auch von unserer Gemeinde einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.
Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet wir uns Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene umzusetzen und damit einen Beitrag zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele zu leisten. Die Folge ist auch ein besserer Zugang zu Fördermöglichkeiten.
Verpflichtungen der Kommunen
(https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/Unterseite_Projekt_Vorgehen.html)
u.a.
- Klima-Kommunen verpflichten sich, eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um ihre Potentiale zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu identifizieren.
- Die Kommunen des Bündnisses aktualisieren ihren Aktionsplan / ihr Konzept mindestens alle fünf Jahre.
- Die Kommunen erarbeiten sich einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, die sie vor Ort umsetzen möchte.
- Die Kommunen verpflichten sich, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung zu berichten.
Erläuterung:
Nachdem der Beschluss „100% Erneuerbare Energie Kommune“ vom 07.11.2011 praktisch in der Versenkung verschwunden war und wir uns erstmalig wieder Ende letzten Jahres durch die Einladung an den Klimaschutzbeauftragten Ingo Dorsten (nach einem Antrag im Frühjahr) dieses Thema wieder zurück in Erinnerung gerufen haben, war der heute vorliegende Antrag die logische Weiterentwicklung unserer Klimaschutzschutzbemühungen.
Durch Teilnahme an dem Programm des Landes Hessen wird die bereits bei dem Beschluss am Nov.2011 geforderte regelmäßige Bestandsaufnahme und deren öffentliche Vorstellung Realität, da ein jährlicher Bericht über CO2 Einsparungen fester Bestandteil der Vereinbarung ist.
Es gilt mit diesem Antrag hinsichtlich Klimaneutralität weiter voran zu kommen und durch Projekte stärker wie bisher der Verantwortung der Gemeinde gerecht zu werden. Ziel muss es sein den CO2- Fußabdruck der Gemeine sukzessive zu verringern. Konkret kann die Stadt in vielerlei Hinsicht von der Teilnahme an dem Programm des Landes Hessen profitieren.
Es werden investive Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen hessischer Kommunen gefördert. Außerdem können Öffentlichkeitsarbeit, Bildungs- und Informationsinitiativen im Klimabereich sowie die Beteiligung an Wettbewerben finanziell unterstützt werden.
Für Mitgliedskommunen wurden zuletzt die Förderquoten auf 90 % erhöht.
Förderfähig sind u.a.
- Umstellungen auf LED-Beleuchtungen
- Energieeffiziente Wärmeerzeugung
- Sanierung von Liegenschaften
- Aufforstungen
- Förderung des Ausbaus des Trinkbrunnennetzes als kommunale Klimaanpassungsmaßnahme.
- Förderung von Maßnahmen zur Haus- und Hofbegrünung privater Immobilieneigentümer als Klimaanpassungsmaßnahme in Kommunen.
- Neben der Möglichkeit zusätzlich auch Fördermittel des Bundes im Rahmen der Nationalen Klimainitiative (NKI) in Anspruch zu nehmen, ist jetzt auch eine Kumulation mit dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE möglich.
- Interkommunale Maßnahmen erhalten eine besondere Unterstützung.
- Vor der Antragsstellung ist eine kostenfreie fachliche Vorfeldberatung möglich
