Verwendung Hessenkasse 14.09.2021

zu TOP 2 Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2021 Wieder einmal zeigt sich, dass wir als Stadtverordnete unter Druck die Kohlen aus dem Feuer holen müssen. Wenn man bedenkt, dass der Begriff „Hessenkasse“ bereits am 26.07.2017 in der Stadtverordnetenversammlung gefallen ist und in den verschiedenen Gremien immer wieder nachgefragt wurde, so sorgt die jetzige Situation schon für Verwunderung. Am 12.04.2018 ging die Verwaltung davon aus (laut Protokoll wusste sie es nicht), dass wir kassenkreditfrei sind. Dieses war die Voraussetzung für die Förderung einer Maßnahme, die wir heute diskutieren. Nun sind wir an dem Punkt, wie so oft, dass ein mit heißer Nadel gestrickter Beschluss her muss, um quasi in letzter Sekunde zu retten, was zu retten ist. Jahrelang wurde verschoben oder verdrängt. Nun ist es plötzlich 5 vor 12. Im Dezember 2019 teilte unser Bürgermeister mit, dass der Ältestenrat die Mittel aus der Hessenkasse für das Rathaus verwendet möchte. In der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2019 wurde das dann schließlich beschlossen. Wenig später – also nach einem halben Jahr - musste der Stadtverordnetenvorsteher an dieses Thema erinnern. Am 22.06.2020 teilte unser Bürgermeister mit, dass der Magistrat noch nicht tätig wurde. Hier frage ich mich, was in den Sitzungen, die 14-tägig stattfinden, gemacht wurde? Auch die Verwaltung scheint anderweitig beschäftigt gewesen zu sein, was mich wundert, da das Rathaus wegen bekannter Mängel als Arbeitsort gefährlich ist. Im Sommerinterview 2020 konnte man in der heimischen Presse folgendes vom Bürgermeister lesen: […] Was uns auch noch begleiten wird, aber das ist eigentlich auch ein „Dauerbrenner“, ist der Umbau des Rathauses. Damit hat sich der Magistrat jetzt befasst und wir werden demnächst die Architekturbüros zur Angebotsabgabe auffordern. [..] Ich sage dazu: Der Dauerbrenner lief wohl auf Sparflamme. Die Überschrift des Artikels aus der WNZ lautete übrigens „Hier sitzt keiner rum und tut nichts“ Vielleicht sollte man die betriebsame Hektik mittels einer zielorientierten und klaren Struktur in geordnete Bahnen lenken und Führungsstärke beweisen. Zurück zum Thema: Die am 01.12.2020 – wieder war ein halbes Jahr rum - für Mitte Januar 2021 in Aussicht gestellte Vorstellung der Machbarkeitsstudie verzögerte sich. Im Februar teilte der Bürgermeister mit, dass wegen Krankheit die letzte Bestandsaufnahme nicht stattfinden konnte. Auch ließ er wissen, dass der Termin zur Abgabe am 31.12.2021 sei und es an uns allen liegt, ob der eingehalten werden kann. Damit meinte er auch die Stadtverordneten. Ich frage mal ganz frech, wer eigentlich die Zeit seit 2019 verbummelt hat. Am 30. Juni 2021 - nicht im Januar - kam es endlich zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie. Das war vor 10 Wochen. Wieder unter Zeitdruck und in hastig eingeschobenen Sitzungen wurde nun über die Möglichkeiten gebrütet, wie man die Förderung erhalten kann. Auch jetzt gab (oder gibt?) es noch Verfahrensfragen, die es zu klären gilt. Eigentlich wollte ich bei so etwas nicht wieder mitspielen, da ich mich ungern drängen lasse. Besonders wenn man von anderen unter Zeitdruck gesetzt wird. Hier wäre es daher angesagt, ein Zeichen zu setzen. Der Preis dafür scheint mir aber sehr hoch, verzichten wir doch dann auf viel Geld. Daher werde ich wohl zustimmen. Dieses aber nicht ohne wieder auf organisatorische Mängel hinzuweisen. In meiner Tätigkeit bin ich es gewohnt, einzelne Schritte zum Erreichen des Ziels vorher festzulegen und zu kennen, dann diesen Weg zu gehen und auch zu überwachen, ob die Arbeiten zeitgerecht fertiggestellt wurden. So etwas nennt sich Projektmanagement oder Selbstorganisation. Daran scheint es mir bei unserer Verwaltungsspitze zu fehlen.