Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer
Der Haushalt für das Jahr 2019 soll heute verabschiedet werden. Für die SPD Fraktion nehme ich dazu wie folgt Stellung:
Nach dem Einbringen des ersten Haushalts des Bürgermeisters im November letzten Jahres stellte sich sehr schnell heraus, dass dieser handwerkliche Fehler aufweist. In der Dezembersitzung berief der Stadtverordnetenvorsteher während der Stadtverordnetensitzung eine Ältestenratssitzung ein, in deren Verlauf der Bürgermeister versprach den Entwurf zu überarbeiten und in der ersten Woche des neuen Jahres überarbeitet vorzulegen. Eine eigens für die erneute Haushaltsdebatte einberufene gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse am 18. Januar 2019 konnte bedingt durch noch immer offene Fragen keine Empfehlung zur Beschlussfassung abgeben.
Somit war eine dritte gemeinsame Sitzung am vergangenen Mittwoch notwendig.
Nachdem nun die Fehler beseitigt und die Anregungen der beiden Sitzungen eingearbeitet bzw. Änderungen beschlossen wurden, liegt nun ein beschlussreifer Haushalt vor.
Leider fehlen zu den einzelnen Produktgruppen Erläuterungen, so dass bei den Haushaltsberatungen die einzelnen Haushaltsansätze mühsam erfragt werden mussten. In den Vorjahren hatte die Verwaltung solche Erläuterungen im Haushalt gegeben. Ich bitte für die kommenden Jahre den Haushalt durch entsprechende Erläuterungen wieder transparenter zu machen.
Nach wie vor fehlen auch bei den Investitionen immer noch Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnungen. Dies wurde bereits in den letzten Jahren und bei den aktuellen Haushaltsberatungen mehrfach bemängelt. Die Ausschüsse haben beschlossen, dass Investitionen ab 50.000 € mit einem Sperrvermerk versehen werden. Herr Bürgermeister bitte achten Sie darauf, dass diese Unterlagen den Stadtverordneten vorgelegt werden, wenn über die Maßnahmen beschlossen werden soll.
Unser Wunsch ist es, Herr Bürgermeister, dass der nächste Haushalt sorgfältiger aufgestellt und mit den notwendigen Folgekosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt wird, die einzelnen Positionen mit Kennzahlen versehen sind, deren Grundlage ein strategisches Zielsystem ist, welches kommunale Handlungsfelder und die künftige Ausrichtung der Gemeinde definiert. Wir erwarten die Einhaltung der Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 nach HGO von vier Monaten, also bis Ende April. Auch haben die vielen notwendigen Änderungen im Haushalt gezeigt, dass es erforderlich ist die aktuellen Gesetzeslagen zu berücksichtigen, damit nicht Ansätze im Haushalt eingestellt werden, die nicht mehr dort hingehören.
Es gibt viele Themenfelder, die dringend bearbeitet werden müssen und sich im Haushalt nicht wiederfinden. Handlungsbedarf besteht z.B. bei der Wasserversorgung. Hier ist insbesondere festzustellen, wo und in welchem Umfang das Leitungsnetz sanierungsbedürftig ist. Die von den Stadtverordneten angeforderte Aufstellung über die Wasserverluste zeigt, dass diese in der Stadt Leun sehr hoch sind. Es sollte daher eine der vordringlichen Arbeiten der Verwaltung sein, sich diesem Aufgabenbereich zu widmen.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der SPD Fraktion bei allen Bediensteten der Stadtverwaltung und des Bauhofes für die tatkräftige Zusammenarbeit im 
zurückliegenden Jahr bedanken und hoffe, dass diese sich auch in Zukunft vertrauensvoll und konstruktiv gestaltet.
Nach nun drei gemeinsamen Ausschusssitzungen, vielen Fraktionssitzungen und vielen Terminen der ehrenamtlichen politischen Verantwortlichen stimmen die Mitglieder der SPD Fraktion dem Haushalt zu bzw. enthalten sich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
