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- Geschrieben von: Administrator SPD OV Leun
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siehe VL-16/2026 (Link)
Bildung einer Projektgruppe als Arbeitsorganisation zur Erarbeitung eines präventiven Haushaltssicherungskonzeptes –2027 bis 2031–
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt die Bildung einer Projektgruppe als Arbeitsorganisation zur Erarbeitung eines präventives Haushaltssicherungskonzeptes –2027 bis 2031–, welches insbesondere
folgende Prozesse bearbeitet:
a) Erstellung einer Bestandsanalyse auf Basis einzurichtender Kostenstellen
b) Erarbeitung von Konsolidierungszielen sowie Festlegung von Konsolidierungsfeldern zur Entwicklung einer nachhaltigen und
zukunftsfähigen Haushaltssicherung.
Weiterlesen: Projektgruppe "präventives Haushaltssicherungs-Konzept"
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- Geschrieben von: Weber, Maximilian
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siehe auch VL-29/2026 (Link)
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
a) Nach Vorstellung im Magistrat sollen die Ergebnisse der Projektgruppe Organisationsuntersuchung auch der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. Die Vorstellung der Ergebnisse soll durch eines oder mehrere Mitglieder der Projektgruppe erfolgen.
b) Der Magistrat wird beauftragt, zu denen im Zwischenbericht der Projektgruppe vom 01.10.2025 ausgeführten “weiteren Feststellungen und Empfehlungen” (siehe Zwischenbericht – Seite 6 ff.) Meilensteine zu erstellen und diese in einem Maßnahmenkatalog festzuhalten. Diese Meilensteine sollen für sämtliche aufgeführten Punkte ein Datum zur Einführung bzw. Umsetzung der beschriebenen
Maßnahme ausweisen.
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- Geschrieben von: Administrator SPD OV Leun
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Am 02. September 2025 hat die SPD-Fraktion durch Josua Carnetto ihre Fragen zur aktuellen finanziellen Situation der Stadt Leun per E-Mail an den Bürgermeister sowie den Magistrat übermittelt.
Die Antworten auf diese Fragen sind dem Protokoll der entsprechenden Sitzung zu entnehmen. (Ein Link zum Protokoll wird nachgereicht.)
Angesichts der zunehmend angespannten Haushaltslage halten wir es für dringend geboten, die Ursachen dieser Entwicklung offen zu analysieren und klar zu benennen. Es entsteht der Eindruck, dass über Jahre hinweg Entscheidungen auf Grundlage unvollständiger oder fehlerhafter Zahlen getroffen werden mussten.
Im Folgenden dokumentieren wir die gestellten Fragen zur weiteren Nachverfolgung und öffentlichen Information.
Weiterlesen: Anfrage der SPD-Fraktion zur Haushaltslage der Stadt Leun
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- Geschrieben von: Administrator SPD OV Leun
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Anträge der SPD in der Stadtverordnetenversammlung
2016
- Antrag E-Ladestation
- Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Schutzbereich II
2017
- Informationssystem für Stadtverordnetenbeschlüsse
2018
- Städtebaulicher Vertrag zu Bau eines Seniorenheims
- Neubau Feuerwehrhaus für den Schutzbereich II - Kostenvergleich der Standortvarianten VIc, V und Via
2019
- Erstellung eines kommunalen Energiesteckbriefes auf Stadtteilebene
- Grundstücksangelegenheit Verkauf Teilgrundstück im Gewerbegebiet Hollergewann
- Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsamen Gesprächs mit der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises am 14.03.2019
2020
- Beitritt der Stadt Leun zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
- Interessensbekundung Bürgerbus für Leun (Antrag an den Mag)
- Erlass von Gebühren für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in den Kindertagesstätten und Betreuenden Grundschulen der Stadt Leun für die Monate April 2020 bis August 2020.
- Beitritt der Stadt Leun zur EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH (EKM)
- Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge – Außerkraftsetzung der zur Zeit gültigen Straßenbeitragssatzung
- Umstellung der aktuellen Straßenbeitragssatzung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge
- Erdaufschüttung im Hollergewann
- Aufhebung Sperrvermerk Hollergewann
2021
- Entwicklung eines Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes für Friedhöfe
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- Geschrieben von: Administrator SPD OV Leun
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Hier der Antrag nebst Begründung und Erläuterungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Magistrat zu beauftragen für die Stadt Leun mit Unterzeichnung der Charta dem Bündnis " Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" beizutreten.
(Siehe auch hier das Protokoll aus der Stadtverordnetenversammlung mit Abstimmungsergebnis)
Begründung:
Die Reduzierung des Klimawandels, die Energiewende und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels erfordert auch von unserer Gemeinde einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.
Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet wir uns Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene umzusetzen und damit einen Beitrag zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele zu leisten. Die Folge ist auch ein besserer Zugang zu Fördermöglichkeiten.
Verpflichtungen der Kommunen
(https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/Unterseite_Projekt_Vorgehen.html)
u.a.
- Klima-Kommunen verpflichten sich, eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um ihre Potentiale zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu identifizieren.
- Die Kommunen des Bündnisses aktualisieren ihren Aktionsplan / ihr Konzept mindestens alle fünf Jahre.
- Die Kommunen erarbeiten sich einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, die sie vor Ort umsetzen möchte.
- Die Kommunen verpflichten sich, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung zu berichten.
Erläuterung:
Weiterlesen: Antrag: Beitritt der Stadt Leun zum Büdnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“