Spielhalle in Leun

Am 22.06.2020 wurde in der Stadtverordnetenversammlung unter Punkt 9 folgender sperriger Punkt aufgerufen:

Bauleitplanung der Stadt Leun, Stadtteil Leun
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3b "Röntgenweg 18A"
(Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB)
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Dahinter steckte das Vorhaben, in Leun Ost die Möglichkeit zu schaffen, eine Spielhalle zu betreiben. Das wurde bereits im April 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Vorweg: Die namentlichen Abstimmung ergab eine knappe Mehrheit für eine Ablehnung (Link zum Protokoll hier)

[Zum Vergleich hier das Protokoll der Sitzung vom 08.04.2019 zur gleichen Sache. Damals unter TOP 7. Link zum Protokoll]

Hier die Begründung des Stadtverordneten Michael Hofmann seiner Ablehnung:

Weiterlesen: Spielhalle in Leun

Antrag: Beitritt der Stadt Leun zum Büdnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“

Hier der Antrag nebst Begründung und Erläuterungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Magistrat zu beauftragen für die Stadt Leun mit Unterzeichnung der Charta dem Bündnis " Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" beizutreten.

(Siehe auch hier das Protokoll aus der Stadtverordnetenversammlung mit Abstimmungsergebnis)

Begründung:

 Die Reduzierung des Klimawandels, die Energiewende und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels erfordert auch von unserer Gemeinde einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.

Mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet wir uns Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene umzusetzen und damit einen Beitrag zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele zu leisten. Die Folge ist auch ein besserer Zugang zu Fördermöglichkeiten.

Verpflichtungen der Kommunen

(https://klima-kommunen.hessen-nachhaltig.de/de/Unterseite_Projekt_Vorgehen.html)

u.a.

• Klima-Kommunen verpflichten sich, eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um ihre Potentiale zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu identifizieren.
• Die Kommunen des Bündnisses aktualisieren ihren Aktionsplan / ihr Konzept mindestens alle fünf Jahre.
• Die Kommunen erarbeiten sich einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, die sie vor Ort umsetzen möchte.
• Die Kommunen verpflichten sich, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung zu berichten.

Erläuterung:

Weiterlesen: Antrag: Beitritt der Stadt Leun zum Büdnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“

Stellungnahme SPD Fraktion zur Abwassergebühr (STVV 10.02.2020)

Die SPD Fraktion stimmt unter Protest der vorgeschlagenen Abwasser- und der vorgeschlagenen Niederschlagsgebühr zu, um einen genehmigungsfähigen Haushalt sicherzustellen. Ferner stellen wir folgenden Ergänzungsantrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt bis zu der Stadtverordnetenversammlung im Juni diesen Jahres aufzuzeigen durch welche Entwicklung bei dem Abwasserverband eine Reduzierung, bzw. ein geringerer Anstieg der Betriebskosten und damit auch der Umlage erreicht werden soll.

Kurze Erläuterung:

Unter Protest deshalb, weil diese Erhöhungen fast ausschließlich auf die nach unserem Dafürhalten nicht ausreichend erklärten Kostensteigerungen des Abwasserverbandes zurückzuführen sind. Unsere Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes wurden in den letzten Jahren immer überstimmt wurden wenn es um die Genehmigung des Haushaltes ging.

Mit den neuen Gebühren weist Leun einen, wenn nicht den höchsten Abwasserbeitrag gegenüber Vergleichsgemeinden auf.

Seitens der Verwaltung war die heute anstehende Gebührenerhöhung schon zum 1. Januar geplant. Dieser hatten wir in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember nicht zugestimmt. Da diese nun erst zum 1. April stattfindet, fehlen für das erste Vierteljahr ca. 50.000 EUR. Auf der anderen Seite haben die Bürger durch diese Verschiebung diese 50.000 EUR gespart. Um die Erhöhung zum 01.04. voll aufzufangen hätte die Gebührenerhöhung nun sogar noch 25 Cent mehr betragen müssen. Um dies zu vermeiden gelang es diesen Betrag in den HH-Beratungen der Ausschüsse einzusparen. Mit der Erhöhung um 0,71 EUR/m³ ab April entspricht dies einer Erhöhung aufs ganze Jahr bezogen um 0,53 Eur/m³.

Die neue Gebühr von 4,44 bedeutet eine Erhöhung von rd 43 %. In unseren Augen eine dramatische Entwicklung!

Zurück geht die Erhöhung auf eine Empfehlung eines für die Stadt tätigen Steuerberatungsbüros und basiert auf den Umlageverpflichtungen der Jahre 2020-2022. Das heißt die Erhöhung müsste für die nächsten 3 Jahre die Gebühren für die Abwasserbeseitigung abdecken.

Aus diesen Erkenntnissen stellt sich für uns die Frage wie es mit dem Abwasserverband weitergehen und die Entwicklung der Betriebskosten eingedämmt werden kann. Wie schon in der letzten Finanzausschusssitzung von verschiedenen Stadtverordneten formuliert, sehen wir es als Aufgabe unseres Bürgermeisters an, der auch gleichzeitig Verbandsvorsteher ist, hier einzugreifen und die finanzielle Überforderung unserer Bürger zu verhindern.

Der nunmehr in unseren Augen dramatischen Entwicklung seit 2017 muss Einhalt geboten werden.

Rechtssicherheit im Verein

Praxishilfen für die tägliche Vereinsarbeit

SPD Ortsverein organisiert Workshop für Ehrenamtliche

Leun wir haben am 11.03.2020 zu einem Vereinsgespräch ins Haus der Begegnung nach Leun eingeladen. Über 40 Teilnehmer aus 17 vertretenen Vereinen der Stadt Leun beteiligten sich und zeigten Ihr Interesse an Themen, die Ihre ehrenamtliche Tätigkeit betreffen.

Die vorher eingereichten aktuellen Themen und Fragenkomplexe hatte Rechtsanwalt Dr. Frank Weller (u.a. ehrenamtlich tätig für den Landessportbund Hessen e.V. und Verfasser der Kolumne für Vereinsrecht in der WNZ) bearbeitet und in seinen Vortrag eingearbeitet. U.a. wurde über die Bereiche Datenschutz(DSGVO) in allen Varianten gesprochen. „Wie geht man mit Bildern von Vereinsveranstaltungen um?“ Dr. Weller sprach auch über Veröffentlichungsrechte, Archivierung von Daten und Aufbewahrungsfristen. Besonderes Interesse galt den Haftungsfragen der Vorstandsmiglieder und dem Versicherungsschutz der Mitglieder bei der Vereinsarbeit.

Der Referent hat überzeugt: „Verständliche Sprache, konkrete Umsetzungs-vorschläge, Wiederholung gewünscht“ war die Resonanz zu dieser Veranstaltung.

Den Vortrag kann man hier einsehen und herunterladen: KLICK!