Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Laut der Vorlage VL-49/2021 sollten den Eltern, die der Bitte der Landesregierung nachgekommen sind, ihre Kinder nicht in Kindergärten oder betreuende Grundschulen zu schicken, die Monatsgebühren teilweise erlassen werden.

Uns ging das nicht weit genug. Daher sollte der Text

"Wurde in dem Zeitraum die Betreuung an der Hälfte oder mehr der möglichen Betreuungstage genutzt, so werden die Gebühren für den Zeitraum zu 100% erhoben. Wurde in dem Zeitraum die Betreuung an weniger als der Hälfte der möglichen Betreuungstage genutzt, so werden die Gebühren für den Zeitraum zu 50% erhoben."

geändert werden in

"Wurde in dem Zeitraum die Betreuung genutzt, so werden anteilmäßig an den Nutzungstagen pro Tag 5% der Gebühren erhoben."

Begründung:

Eine komplette Erlassung der Gebühren wäre wünschenswert, hätte aber vor der Maßnahme bekannt gemacht werden müssen. So konnten die Eltern nicht erwarten, eine Erlassung der Gebühren zu bekommen.

Die vorgelegte Einteilung in Klassen „unter 50%“ und „über 50%“ ist sehr grobmaschig und benachteiligt diejenigen, die am unteren Rand der Klasse liegen. 1 Tag = 50%, 11 Tage = 100 %.

Durch die Änderung soll eine gerechtere Bezahlung erreicht werden.

 

Nach teilweise konträrer Diskussion im Finanzausschuss wurde der geänderte Antrag angenommen.

Das sollte die Eltern freuen, die der Bitte der Landesregierung gefolgt sind.

Die Zeitung hat uns nach unseren beiden wichtigsten Ziele gefragt.

Hier Nr. 1

Klimaschutz und Energiewende

Klimaschutz und Energiewende sind für uns schon seit 2006 Bestandteil unserer kommunalpolitischen Initiativen. Damals erfolgte auf unseren Antrag hin die Ermittlung der Eignung öffentlicher Gebäude für die Installation von Photovoltaikanlagen.

Aufgrund unserer Anträge wurde Leun 2020 Klimakommune und trat den Klima-Kommunen bei. Jetzt bedarf es Maßnahmen, die wir aktiv vortreiben werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Da ein gesunder Wald die effektivste Maßnahme gegen den Klimawandel ist, werden wir auch hier aktiv sein.

Die kommunale Planungshoheit bietet eine Fülle von Maßnahmen, den Klimawandel zu beeinflussen. Hier werden wir Sorge tragen, dass die Stadt dieser Verantwortung gerecht wird.

Die Zeitung hat uns nach unseren beiden wichtigsten Ziele gefragt.

Hier Nr. 2

Verwaltungsprozesse verbessern – Transparenz stärken

Damit die Entscheidungsprozesse im Parlament, aber auch die Arbeit der Verwaltung transparenter wird, arbeiten wir auf eine konsequente Nutzbarkeit des vor fünf Jahren eingeführten Ratsinformationssystems hin. Hier muss sich nicht nur de Qualität der eingestellten Informationen verbessern, sondern auch der Nutzen maximiert werden. Das kann nur mit einem klar definierten Prozess bei der Datenpflege bis hin zu einer Aktualisierungsdisziplin gelingen. Nur so kann uns allen dieses System von Nutzen sein. Jeder kann sich so direkt Informationen zu den Themen, an denen gearbeitet wird, einholen. Zudem wird eine Begleitung der Umsetzung von Beschlüssen unterstützt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Der Magistrat wird beauftragt für die Stadtverordnetenversammlung am 09.11.2020 eine Grundlagensatzung zur Umstellung der jetzigen einmaligen Straßenbeiträge auf wiederkehrende Straßenbeiträge zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorlage ist bis zum 31.10.2020 in das Ratsinfosystem einzustellen, um allen Fraktionen und den Ausschüssen eine ausgiebige Beratung zu ermöglichen.
  2. Fördermittel für die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sind abzurufen und die nötigen Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen
  3. Um die Umstellung transparent zu gestalten, sind die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.*
  4. Sollten finanzielle Mittel  für eine externe Beratung erforderlich sein, sind diese aus Haushaltsausgabenresten bereit zu stellen.*
  5. In der Folge ist vierteljährig in der Stadtverordnetenversammlung über den Fortgang der Entwicklung zu berichten.

*auf Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus den ursprünglichen Anträgen hinzugefügt.

Begründung:

Mit dem Antrag soll für die Verwaltung der Anstoß gegeben werden, konkret mit der Umstellung der Straßenbeiträge zu beginnen, und die Möglichkeit eröffnet werden, dafür finanzielle Hilfen beim Land Hessen zu beantragen. Als Basis für die Grundlagensatzung empfiehlt sich die Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes.

Der weitere Projektablauf zur Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge ist der am 21.09.2020 vorgestellten Unterlage der KC Becker AG zu entnehmen.  Das entsprechende Schaubild ist in Rücksprache mit dem Ersteller den Bürgerinnen und Bürgern als Information auf der Webseite der Stadt Leun zur Verfügung zu stellen, bzw. der weitere Ablauf den Bürgern in den Leuner Nachrichten zu erläutern.  

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, in wie weit es möglich ist, nachhaltig-ertragreiche Unternehmensansiedlungen seitens der Stadt Leun zu fördern. Entsprechende Vorschläge sind dem Finanzausschuss vorzulegen.

Begründung:

Die prekäre Haushaltslage unserer Stadt fordert die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf, neue Wege zu gehen um Einnahmen für die Stadt Leun zu generieren.   
Unser Antrag hat zum Ziel, die Ansiedlung von Betrieben mit einem positiven Kommunalertrag und hohem Personalbedarf zu fördern. Die Verwaltung ist zu beauftragen, eine Positivliste der in Frage kommenden (förderungswürdigen) Handwerks-, Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebereiche zu erstellen.
Bei bestehenden Unternehmen, die ihren Betriebssitz nach Leun verlegen möchten, wird durch Vorlage der letzten Bilanz  und bei Neugründungen durch Vorlage einer durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer testierten Durchschrift des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung vom Magistrat geprüft, ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind. Die Höhe der Förderung sollte individuell von der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahme abhängig gemacht werden. Sie sollte das doppelte, des zu erwartenden Gewerbesteuerjahresaufkommen des jeweiligen Betriebes nicht übersteigen.

Der Magistrat der Stadt Leun wird beauftragt, für die Friedhöfe im Stadtgebiet ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept zu entwickeln, welches sich am zeitgemäßen Bedarf und heutigen Nutzungsansprüchen orientiert. Die Ortsbeiräte sind dabei zu beteiligen

 

Dabei sind folgende Punkte  in den Mittelpunkt zu stellen:

 

Die Schaffung eines neuen - zeitgemäßen - Angebots für derzeit nachgefragte Bestattungsformen und gleichzeitig die Beibehaltung der bisherigen Bestattungskultur. Dabei sollen neue Formen wie Baumbestattung / Friedpark (Baumgräber in einer parkähnlichen Grünanlage) und Memoriam Garten in die Überlegungen einbezogen werden.

Dazu gehört auch die Neuordnung und Gestaltung der Friedhofsflächen mit einem Nebeneinander von Bestattungsflächen und schlichten, würdevollen Grünanlagen.

Kostengesichtspunkte spielen eine wichtige Rolle. Eine schlichte Gestaltung, einfache Pflege und ein würdevolles Aussehen sind wichtig.

Ziel ist die Schaffung eines zeitgemäßen Bestattungsangebots, die grünordnerische Aufwertung der Friedhofsflächen und das Senken der Kosten für Pflege und Instandhaltung.

 

Die finanziellen Mittel für diese Aufgabe sind im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Anträge der SPD in der Stadtverordnetenversammlung

 

2016

  • Antrag E-Ladestation
  • Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Schutzbereich II

 

2017

  • Informationssystem für Stadtverordnetenbeschlüsse

2018

  • Städtebaulicher Vertrag zu Bau eines Seniorenheims
  • Neubau Feuerwehrhaus für den Schutzbereich II - Kostenvergleich der Standortvarianten VIc, V und Via

2019

  • Erstellung eines kommunalen Energiesteckbriefes auf Stadtteilebene
  • Grundstücksangelegenheit Verkauf Teilgrundstück im Gewerbegebiet Hollergewann
  • Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsamen Gesprächs mit der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises am 14.03.2019

2020

  • Beitritt der Stadt Leun zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
  • Interessensbekundung Bürgerbus für Leun (Antrag an den Mag)
  • Erlass von Gebühren für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in den Kindertagesstätten und Betreuenden Grundschulen der Stadt Leun für die Monate April 2020 bis August 2020.
  • Beitritt der Stadt Leun zur EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH (EKM)
  • Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge – Außerkraftsetzung der zur Zeit gültigen Straßenbeitragssatzung
  • Umstellung der aktuellen Straßenbeitragssatzung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge
  • Erdaufschüttung im Hollergewann
  • Aufhebung Sperrvermerk Hollergewann

2021

  • Entwicklung eines Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes für Friedhöfe

Frage:
Gewerbegebiet „Hollergewann“ (Die Flächen sind noch nicht umfänglich vermarktet. Wie soll dies vorangebracht werden?
Wie sollen Streitpunkte wie Vertragsschluss mit Unternehmern, Abrechnung für Erschließung/Auflegung etc. in Zukunft gehandhabt werden?)

Unsere Antwort:

  • Wir wollen mit Anträgen die Verwaltungsspitze zur Eigeninitiative in der Vermarktung verpflichten.
  • In Ergänzung des Antrags der SPD „Förderung von Unternehmensansiedlungen durch die Stadt Leun“, wollen wir produzierendes Gewerbe begünstigen, das heimische Arbeitsplätze schafft.
  • Die weitere Vermarktung muss nach dem gültigen Bebauungsplan erfolgen.
  • Die Erschließungsbeiträge müssen einheitlich geregelt werden. Hier fehlt im Moment eine Satzung.
  • Wir folgen dem Beschluss „schlussendliche Verträge mit allen Zahlen/Werten sind vor der Unterschrift der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen“.

Frage:

Seniorenzentrum in Leun (Das Projekt ist seit Jahren in der Schwebe. Was soll hier geschehen - Auflagen für Investor lockern? Braucht Leun ein Seniorenzentrum und könnte die Stadt tätig werden?)

 Unsere Antwort:

Die SPD befürwortet nach wie vor ein Seniorenzentrum für die Bürgerinnen und Bürger in Leun.  

Wir bevorzugen sozial verträgliche Modelle in zentraler Lage; Reine Investitionsobjekte darf es nur unter der Prämisse geben, dass auf die Stadt Leun keine Kosten zukommen.

Wir wünschen eine Initiative zur Bereicherung der Ortskerne - ein Seniorenzentrum in Kombination mit einem Mehrgenerationenhaus als Ort, an dem sich Menschen aller Generationen begegnen, gemeinsam Mittag essen, voneinander lernen und gerne Zeit verbringen.

Frage:

Bürgerinformation und Umsetzung von Beschlüssen (Was kann hier verbessert werden?)

Usere Antwort:

Die Pflege des bereits bestehenden Ratsinfosystems durch die Verwaltung muss verbessert werden, um das „digitale Rathaus“ auch für Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.

Zusätzlich muss – gerade in dieser Zeit – eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Internet ermöglicht werden, damit die Arbeit des Parlaments gesehen werden kann.

Eine konsequente Nutzung des bestehenden Beschlussinformationssystems zur Dokumentation und Transparenz der Vorgänge und Verfolgen der Umsetzung.

 

 Lebe: Leun entdecken-besuchen-erleben

Mit elf Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten wir diesmal die Stadtteile Stockhausen, Biskirchen und Bissenberg.  Los ging es am Bahnhof in Stockhausen. Diesmal informierte uns Gerd Mathes über die Entstehungsgeschichte des 1863 eröffneten Bahnhofes. Der Transport des in Leun und Umgebung gewonnenen Eisenerzes erfolgte bis dahin vorrangig mit Lahnschiffen. Nun löste die Bahn dieses Transportmittel ab. Später wuchs auch die Bedeutung des Personenverkehrs für Berufstätige und Schüler. Seit 1922 führte eine Nebenstrecke von Stockhausen nach Beilstein, der sog. „Balkan-Express“.

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SPD Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

18. Oktober 2021

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    03. September 2021
    Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung, sagen Kirsten Lühmann, Mathias Stein und Detlef Müller.
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    Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung gerade bei steigenden Bodenpreisen auch im Ballungsraum zu erleichtern, sollte der Kauf von Genossenschaftsanteilen besser gefördert werden. Das war auch eine Verabredung im Koalitionsvertrag, sagt Bernhard Daldrup.

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