Frage:
Gewerbegebiet „Hollergewann“ (Die Flächen sind noch nicht umfänglich vermarktet. Wie soll dies vorangebracht werden?
Wie sollen Streitpunkte wie Vertragsschluss mit Unternehmern, Abrechnung für Erschließung/Auflegung etc. in Zukunft gehandhabt werden?)

Unsere Antwort:

  • Wir wollen mit Anträgen die Verwaltungsspitze zur Eigeninitiative in der Vermarktung verpflichten.
  • In Ergänzung des Antrags der SPD „Förderung von Unternehmensansiedlungen durch die Stadt Leun“, wollen wir produzierendes Gewerbe begünstigen, das heimische Arbeitsplätze schafft.
  • Die weitere Vermarktung muss nach dem gültigen Bebauungsplan erfolgen.
  • Die Erschließungsbeiträge müssen einheitlich geregelt werden. Hier fehlt im Moment eine Satzung.
  • Wir folgen dem Beschluss „schlussendliche Verträge mit allen Zahlen/Werten sind vor der Unterschrift der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen“.

Frage:

Seniorenzentrum in Leun (Das Projekt ist seit Jahren in der Schwebe. Was soll hier geschehen - Auflagen für Investor lockern? Braucht Leun ein Seniorenzentrum und könnte die Stadt tätig werden?)

 Unsere Antwort:

Die SPD befürwortet nach wie vor ein Seniorenzentrum für die Bürgerinnen und Bürger in Leun.  

Wir bevorzugen sozial verträgliche Modelle in zentraler Lage; Reine Investitionsobjekte darf es nur unter der Prämisse geben, dass auf die Stadt Leun keine Kosten zukommen.

Wir wünschen eine Initiative zur Bereicherung der Ortskerne - ein Seniorenzentrum in Kombination mit einem Mehrgenerationenhaus als Ort, an dem sich Menschen aller Generationen begegnen, gemeinsam Mittag essen, voneinander lernen und gerne Zeit verbringen.

Frage:

Bürgerinformation und Umsetzung von Beschlüssen (Was kann hier verbessert werden?)

Usere Antwort:

Die Pflege des bereits bestehenden Ratsinfosystems durch die Verwaltung muss verbessert werden, um das „digitale Rathaus“ auch für Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.

Zusätzlich muss – gerade in dieser Zeit – eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Internet ermöglicht werden, damit die Arbeit des Parlaments gesehen werden kann.

Eine konsequente Nutzung des bestehenden Beschlussinformationssystems zur Dokumentation und Transparenz der Vorgänge und Verfolgen der Umsetzung.

 

 Lebe: Leun entdecken-besuchen-erleben

Mit elf Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten wir diesmal die Stadtteile Stockhausen, Biskirchen und Bissenberg.  Los ging es am Bahnhof in Stockhausen. Diesmal informierte uns Gerd Mathes über die Entstehungsgeschichte des 1863 eröffneten Bahnhofes. Der Transport des in Leun und Umgebung gewonnenen Eisenerzes erfolgte bis dahin vorrangig mit Lahnschiffen. Nun löste die Bahn dieses Transportmittel ab. Später wuchs auch die Bedeutung des Personenverkehrs für Berufstätige und Schüler. Seit 1922 führte eine Nebenstrecke von Stockhausen nach Beilstein, der sog. „Balkan-Express“.

LEBE - Leun Entdecken, Besuchen, Erleben

Leun (amb) „Es ist eine sehr gute Idee das schöne Städtchen Leun per Fahrrad zu entdecken“, so die Bundestagsabgeordnete der SPD Dagmar Schmidt, bei ihrem Grußwort zur Radtour der SPD Leun. Zuvor hatte SPD-Vorsitzender Michael Hofmann die Teilnehmer begrüßt, darunter den Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Ambrosius und den Fraktionsvorsitzenden Gerd-Ulrich Heberling.

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Das Zukunftsprogramm

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SPD Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

30. November 2022

  • Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
    28. November 2022
    Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können, erklärt Rita Hagl-Kehl.
  • Eine starke Wirtschaft in der Zeitenwende
    25. November 2022
    Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet insbesondere die Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – denn sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Darüber hinaus bringen wir mit dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch die Transformation der Wirtschaft insgesamt voran und investieren in wichtige Zukunftsbranchen, sagen Frank Junge und Bernd Westphal.
  • Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen
    24. November 2022
    Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert - für ein gewaltfreies Leben für Frauen, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.
  • Weg frei fürs Bürgergeld
    24. November 2022
    Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe, erklärt Martin Rosemann.
  • Rund 166 Milliarden Euro für einen starken Sozialstaat
    24. November 2022
    Zusammenhalt in der Zeitenwende heißt, dass wir gerade in einer angespannten Lage alle mitnehmen und dafür sorgen, dass besonders diejenigen Unterstützung erhalten, die Hilfe zur Selbsthilfe dringend benötigen. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt sich: Wir lassen niemanden alleine, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.

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