SPD-Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

  • Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
    05. Mai 2026
    Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchterungsklagen (SLAPP = Strategic Lawsuits Against Public Participation) geht. Der Gesetzentwurf gilt aktuell nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, also etwa, wenn Journalist*innen zu internationalen Themen recherchieren und berichten – nicht bei Lokalberichterstattung, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert. 

SPD Hessen

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  • Hessen SPD: „1. Mai muss Feiertag bleiben“
    30. April 2026
    Respekt, Arbeitnehmerrechte, Zusammenhalt. Auf diese Werte besinnen wir uns jedes Jahr aufs Neue am 1. Mai. Am Tag der Arbeit gehen wir gemeinsam auf die Straße, um für gute Arbeit, […]

Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.

Marie Juchacz

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