SPD-Fraktion im Bundestag

Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion
  • Wehrhafte Demokratie braucht starke Nachrichtendienste und wirksame Kontrolle
    13. November 2026

    Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. Wir schaffen leistungsfähige Nachrichtendienste, die unsere Freiheit schützen und einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen, sagen Eichwede, Fiedler u. Baldy. 

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Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.

Marie Juchacz

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